die Asyldebatte in Fellbach hat durch die Verhinderung einer Abschiebung in der Nacht des 25. Juni 2015 durch
den Freundeskreis der Flüchtlinge einen neuen Höhepunkt erreicht.
Während die einen geltendes Recht in Form nationaler Verfahrensregelungen und europarechtlicher Vorgaben
– insbesondere die Dublin-III-Verordnung – unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde in Frage stellen,
argumentieren die anderen mit der schlichten Akzeptanz des Rechts als elementare Voraussetzung des
gemeinschaftlichen Zusammenlebens.

In einer Diskussionsveranstaltung möchte sich die FDP Fellbach diesem Thema widmen und lädt alle
Interessenten zur Veranstaltung

,,Asyl und Rechtsstaat“
am Montag, den 27. Juli 2015, um 19.30 Uhr
in das Maximilian-Kolbe-Haus, Uhlandstraße 65, 70736 Fellbach-Schmiden

ein.
Wir freuen uns, dass wir Beteiligte aus unterschiedlichsten Bereichen für die Diskussion gewinnen konnten:

Professor Dr. Ulrich Goll Mdl (FDP), ehemaliger Justizminister und Integrationsbeauftragter
des Landes Baden-Württemberg
Volker Gemmrich, evangelischer Pfarrer und aktiv im Freundeskreis der Flüchtlinge
Klaus Auer, Stadtrat der FW/FD-Gemeinderatsfraktion und Leiter des Polizeireviers Fellbach
Andreas Linder, Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.

[pl_label type=“important“]PDF-Datei:[/pl_label] Einladung

Geschenk anlässlich des 80. Geburtstages von Friedrich-Wilhelm Kiel ist vollendet und wurde am 29. Januar 2015 übergeben.

Gespannt war Friedrich-Wilhelm Kiel schon beim Neujahrsempfang am Schorndorf, als er auf die Übergabe seiner Tonfigur angesprochen wurde.
Am Donnerstag, den 29. Januar 2015 war es soweit. In der Jugendkunstschule Fellbach am Rathaus stand die wirklich gut gelungene Tonfigur für Friedrich-Wilhelm Kiel bereit. Pünktlich und etwas aufgerecht kam das Ehepaar Kiel und beide waren sichtlich erfreut über die gestaltete Tonfigur.

F.W. Kiel musste natürlich schon vor einiger Zeit Modell dafür stehen. Die junge Künstlerin Lilia Häußermann hat dann eine passende Tonfigur gestaltet. Es zeigt den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Fellbach in einer sympathischen und gelassenen Haltung. Ganz zufrieden mit der geleisteten Arbeit für die Stadt könnte man die Tonfigur deuten. Jetzt im Ruhestand kann man auch mal die Hände in die Hosentaschen stecken wie auf dem Abbild der Figur.
Der Kreisvorsitzende der FDP/DVP Jochen Haußmann zeigte sich ebenfalls positiv überrascht über das Ergebnis. Er hatte die Idee mit der Tonfigur zum 80. Geburtstag von Friedrich-Wilhelm Kiel im Mai vergangenen Jahres. Der Kreisverband hatte mit dem Stadtverband Fellbach und der FDP-FW Kreistagsfraktion zu einen Empfang anlässlich des 80. Geburtstags eingeladen. Auf die Idee kam Jochen Haußmann, da es eine Aktion der Jugendkunstschulen gab, alle Landtagsabgeordneten in Ton abzubilden.

Bei der Übergabe in der Jugendkunstschule waren der Kreisvorsitzende Jochen Haußmann MdL, FDP-Stadtverbandsvorsitzende Wilfried Stirm, Ruth Dura, Kreisgeschäftsführer Joachim Kiessling und Ulrich Lenk als Fraktionsvorsitzender der FW-FD Gemeinderatsfraktion und FDP-FW Kreistagsfraktion und Vertreter der Stadt und der Presse mit dabei.

Weitere Fotos:

Link zur Jugendkunstschule Fellbach

Bericht der Fellbacher Zeitung vom 21.07.2014:

Bei einem Fraktionstreff in Anwesenheit von Oberbürgermeister Christoph Palm, Alt-OB Friedrich Wilhelm Kiel und ehemaligen Fraktionsmitgliedern hat die Fraktion der Freien Wähler und Freien Demokraten (FW/FD) ihre ausscheidenden Fraktionsmitglieder Brigitte Heß, Knut Matzen und Martin Oettinger verabschiedet.

Der Vorsitzende Ulrich Lenk würdigte insbesondere die 30-jährige Zugehörigkeit von Knut Matzen und die zehnjährige Mitarbeit von Brigitte Heß, die sich engagiert und sachkundig über viele Jahre hinweg ehrenamtlich für die Interessen der Fellbacher Bürger stark gemacht hätten. So habe Brigitte Heß aufgrund ihrer großen und vielfältigen beruflichen Erfahrungen in der Fraktion die Themen Bildung, Schulentwicklung, Betreuung, Gleichstellung und Integration perfekt abgedeckt und viele Impulse in die Fraktion und den Gemeinderat hineingetragen. Knut Matzen habe sich als ‚Stadttierarzt‘ und Kunstvereinsvorsitzender auch im Gemeinderat besonders für Kunst und Kultur und Tiere eingesetzt, aber auch immer die Anliegen und Nöte ‚des kleinen Mannes‘ in die Fraktion und im Gemeinderat eingebracht. Bei Martin Oettinger, der in dem Jahr seiner Gemeinderatszugehörigkeit bewiesen habe, dass er ein guter und erfolgreicher Stadtrat ist, habe er die Hoffnung, dass er in absehbarer Zeit in den Gemeinderat nachrücken könne.

Dankbar nahmen die Fraktionsmitglieder zur Kenntnis, dass alle drei Ausscheidenden der Fraktion eng verbunden bleiben wollen. Als äußeres Zeichen des Dankes gab es Veranstaltungsgutscheine, Blumen und Weinpräsente. In der ersten Fraktionssitzung in der neuen Zusammensetzung begrüßte Ulrich Lenk das neue Fraktionsmitglied Thomas Seibold, der als Wengerter und Vorstandsvorsitzender der Fellbacher Weingärtner in Fellbach verwurzelt sei. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, auch im neuen Gemeinderat die Verwaltung ‚konstruktiv kritisch‘ begleiten zu wollen. Gespannt sei man auf das Auftreten der neuen Gruppierungen im Gemeinderat, denen man aber vorurteilsfrei begegnen wolle.

Einstimmig wählten die Fraktionsmitglieder Ulrich Lenk wieder zum Fraktionsvorsitzenden. Ihm zur Seite stehen mit Klaus Auer, Rainer Seeger und Peter Treiber drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zum Beisitzer für Öffentlichkeitsarbeit wählten die Mitglieder ihren Fraktionskollegen Michael Eick

Oeffingen | Bericht aus der Fellbacher Zeitung vom 8. Juli 2014 von Michael Käfer

Der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann fordert beim FDP-Stadtverband mehr Infrastrukturinvestitionen.

Auf einer Insel der Glücklichen im Meer liberaler Enttäuschungen war der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann vor kurzem zu Gast. Hier sei ‚eine Hochburg liberaler Mandatsträger‘, sagte der 47-Jährige im Oeffinger Hotel Traube. Dass der Fellbacher FDP-Stadtverband seine Mitgliederversammlung ausgerechnet im dortigen Keller veranstaltete, hat jedoch nichts mit den seit einiger Zeit unterirdischen Wahlergebnissen zu tun, zumal die FDP in Fellbach – verglichen mit anderen Wahlkreisen – einigermaßen respektable Stimmenzahlen für sich verbuchen kann.

Anders als aus den Resultaten der Europawahl schöpft Jochen Haußmann aus den Ergebnissen der Kommunal- und Regionalwahlen Hoffnung für die Zukunft und insbesondere für die Landtagswahl 2016. Dazu sollen griffige Botschaften Antwort auf die Frage geben, wofür liberale Politik in Baden-Württemberg stehe. Einige dieser Antworten lieferte der ehemalige Leichtathlet der LG Kernen seinen knapp 20 anwesenden Parteifreunden bei einem Sprint durch die von ihm vertretenen Politikfelder gleich frei Haus. ‚Was absolut zurücksteht, sind die Infrastrukturinvestitionen‘, sagte der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher seiner Fraktion und kritisierte die Ablehnung von Feldversuchen für Lang-Lkws durch Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann. Dessen Haltung sei ‚für unseren Wirtschaftsstandort kontraproduktiv.‘ Unter anderem verwies Haußmann in diesem Zusammenhang auf die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, die ‚vor Ort zu einer Mehrbelastung‘ für die Unternehmen führe.

In der Bildungspolitik ‚wollen wir die Vielgestaltigkeit erhalten‘, sagte Haußmann, zumal er durch bis zum Abitur führende Gemeinschaftsschulen eine Gefahr für die beruflichen Schulen sieht.

Der sozialpolitische und sinnigerweise auch frauenpolitische Sprecher der siebenköpfigen FDP-Landtagsfraktion verwies auf Vorschläge zum Erhalt der Hausarztversorgung im ländlichen Raum. Großen Handlungsbedarf sieht er zudem bei der Pflege. Das offenbar gewinnträchtige Feld der Vermittlung osteuropäischer Frauen als Pflegekräfte habe inzwischen auch die organisierte Kriminalität für sich entdeckt. Diese ‚absolute Grauzone‘ müsse in die Legalität geführt werden. In der zuvor abgehaltenen Mitgliederversammlung blickte der Vorsitzende des unverändert 30 Mitglieder zählenden Fellbacher FDP-Stadtverbands, Wilfried Stirm, auf zahlreiche Veranstaltungen zurück. Unter anderen waren die damaligen Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff und Judith Skudelny zu Gast. Aber auch über die Weinwirtschaft in Europa haben sich die Liberalen informieren lassen. Dazu kam Erik Schweickert, Professor für internationale Weinwirtschaft, in die neue Kelter. Bei den Wahlen zum Vorstand des Stadtverbands wurde Wilfried Stirm in seinem Amt als Vorsitzender für weitere drei Jahre bestätigt. Ebenfalls unverändert amtieren Martin Becker als Schatzmeister, Ruth Dura als Schriftführerin sowie die Kassenprüfer Helmut Ebinger und Friedrich-Wilhelm Kiel. Für Marc Puder und Karin Ebinger wählten die Mitglieder Rolf Munninger und Roland Fink als neue stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands. Beisitzer sind Jochen Haußmann, Ulrich Lenk sowie dessen Sohn Maximilian. Zum ständigen Gast im Vorstand wählten die Liberalen Friedrich-Wilhelm Kiel.

Der Ortsvorstand des Stadtverbandes Fellbach
Gewählt am 2.7.2014

Ortsvorsitzender		Wilfried Stirm
Stellv. Vorsitzender		Rolf Munninger
Stellv. Vorsitzender		Roland Fink
Schatzmeister		Dr. Martin Becker
Schriftführerin		Ruth Dura
Beisitzer		Günther Leßnerkraus
Beisitzer		Maximilian Lenk
Kassenprüfer		Helmut Ebinger und Friedrich-Wilhelm Kiel
Mitglied des Vorstands als Vorsitzender der FW/FD Gemeinderatsfraktion		Ulrich Lenk Oberstudiendirektor
Mitglied des Vorstands als Kreisvorsitzender		Jochen Haußmann MdL
Ständiger Gast		Friedrich-Wilhelm Kiel
Gewählt am 02.07.2014

In der Nominierungsversammlung für die Kreistagswahl am 25. Mai .2014 wurden  107 Kandidatinnen und Kandidaten für die 12 Wahlkreise für die Liste der FDP- Freie Wähler im Rems-Murr-Kreis aufgestellt. 99 wahlberechtigte Mitglieder waren am 10. Februar 2014 zu diesem Zweck im Landgasthof Hirsch in Grunbach zusammengekommen.

Der Vorsitzende der FDP-Freie Wähler- Kreistagsfraktion im Kreistag Ulrich Lenk war hocherfreut über den großen Zuspruch bei den Kandidaten. „Wir haben in allen 12 Wahlkreisen sehr gute, beruflich bewährte und vor Ort bekannte bzw. ehrenamtlich engagierte und verwurzelte Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen“.

Besonders freue er sich, dass die seit über 60 Jahren an Rems und Murr bewährte Verbindung aus unabhängigen Freien Wählern und  FDP-Mitgliedern fortgesetzt werde.  Denn so Lenk: „In der Kommunalpolitik kommt es in allerersterLinie auf die Persönlichkeiten und die Köpfe an und nicht auf das Parteibuch. Deshalb hoffe ich, dass die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeiten des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts auch voll nutzen und von der Möglichkeit des „Kumulierens“  (man kann einer Kandidatin oder einem Kandidat bis zu 3 Stimmen geben) und des „Panaschierens“ (man kann Kandidaten anderer Wahlvorschläge auf einen Wahlvorschlag übertragen)  regen Gebrauch machen.“.
Das Ziel seiner Fraktion sei es, ihre starke Position im Rems-Murr-Kreistag -derzeit ist die  FDP – Freie Wähler – Fraktion mit 15 Sitzen drittstärkste Fraktion im Kreisparlament- zu behaupten.

Für den Wahlkreis II  Fellbach hat Ulrich Lenk das Ziel ausgegeben, den mit  30,9 % aller Stimmen beider letzten Kreistagswahl im Jahr 2009 erstmals errungenen Spitzenplatz in Fellbach und die 3  FDP- Freie  Wahler Kreistagsmandate  (CDU 2 / SPD 2 / Grüne 1) zu verteidigen.
Zuversichtlich stimme ihn, dass neben ihm auch die beiden anderen Fellbacher  FDP – Freie Wähler – Kreisräte Peter Treiber und Klaus Auer am 25. Mai wieder antreten. Lenk wörtlich „Wir haben in Fellbach eine 12-köpfige  „bärenstarke Liste“ aufgestellt, auf der viele Fellbacher Stadträte, aber mit Karin Ebinger auch eine Vertreterin der jüngeren Generation und mit Dieter Rienth ein anerkannt hochangesehener Vertreter des Fellbacher Wengerterstandes  kandidieren.“
Im Einzelnen treten folgende Kandidatinnen und Kandidaten auf der seit über 60 Jahren in Fellbach überaus erfolgreichen und bewährten Listengemeinschaft aus FDP Mitgliedern und ungebundenen Freien Wählern an:
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Wahlkreis II   FELLBACH:

1 Ulrich Lenk, Oberstudiendirektor, Schulleiter

2 Peter Treiber, Staatlich geprüfter Landwirt

3 Klaus Auer, Polizeioberrat, Revierleiter

4 Brigitte Heß, Oberstudiendirektorin, Seminarleiterin i.R.

5 Dieter Rienth, Weinbaumeister

6 Karin Ebinger, Kommunikationswissenschaftlerin

7 Dr. Knut Matzen, Tierarzt im Ruhestand,

8 Michael Johannes Eick, Gymnasiallehrer

9 Martin Tete, Diakon i.R.

10 Martin Oettinger, Selbständig  im Hotel- und Gastronomiegewerbe

11 Rainer Seeger, Technischer Abteilungsleiter

12 Joachim Sixt, Schornsteinfegermeister, Bev. Bezirksschornsteinfeger