Politik ohne Zuckerguss: Rülke kritisiert die Fehlbilanz der Landesregierung

Rülke: „Wir wollen wieder in die Regierungsverantwortung“

Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Fellbacher Neuen Kelter die Regierungsarbeit von Grün-Schwarz aufs Korn genommen. „Die Leistung der Regierung Kretschmann/Strobl ist eine politische Fehlbilanz“, so Rülke. Der schwarz-grüne Stillstand müsse beendet werden, sonst drohe Baden-Württemberg Schaden zu nehmen.

„Wir wollen wieder in die Regierungsverantwortung, um eine bessere Politik für Baden-Württemberg zu machen. Dafür braucht es jedoch einen Koalitionsvertrag mit liberaler Handschrift. Wir sind bereit, unter dieser Voraussetzung Verantwortung für das Land zu übernehmen“, betonte Rülke.

Die FDP werde in der neuen Landesregierung dafür sorgen, dass der Landeshaushalt künftig nicht aus den Fugen geraten und der Mittelstand als Innovations- und Jobmotor endlich wieder gestärkt werde. Rülke rief die Landesregierung auf, differenziert und vernünftig mit der Corona-Politik umzugehen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sei sehr wichtig, aber die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Politik müssten fairerweise auch berücksichtigt werden. „Nicht alle Schulden, die gerade gemacht werden, haben mit Corona zu tun“, kritisierte Rülke. „Wir fordern daher, dass die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse wieder Bedeutung erhält. Deshalb werden wir die Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Nachtragshaushaltes juristisch überprüfen lassen.“

In der Bildungspolitik plädierte Rülke für eine bessere Ausstattung der Schulen und einen gleichwertigen Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu digitalen Bildungsformaten. Die ständigen Diskussionen über Schulstrukturen müssten aufhören. Wichtig sei auch eine Stärkung der beruflichen Bildung. „Der Handwerksmeister ist für unsere Gesellschaft genauso wichtig wie der Master“, sagte Rülke.

Rülke begrüßte, dass sich der Ministerpräsident ausdrücklich zum Verbrennungsmotor bekannt habe. Der Ministerpräsident sei manchmal durchaus lernfähig. „Über synthetische Kraftstoffe und durch den Einsatz erneuerbarer Energien zu deren Herstellung kann man Verbrennungsmotoren umweltfreundlich betreiben“, so Rülke. Die zwanghafte Fixierung der Grünen auf die Elektromobilität schade in Wirklichkeit der Umwelt, da der deutsche Strom noch mehrheitlich aus Atomkraft, Kohle und Gas hergestellt werde. Es gehe in dieser Diskussion auch um Zehntausende von Arbeitsplätzen, die derzeit in der Automobil- und Zulieferindustrie auf dem Spiel stünden. Der umweltfreundliche Verbrennungsmotor schaffe und sichere Arbeitsplätze, der batterieelektrische Motor vernichte dagegen Arbeitsplätze.

Julia Goll, FDP-Landtagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen, rief dazu auf, mit Technologieoffenheit und ohne ideologische Scheuklappen aktuelle Innovationen voranzutreiben. „Ich freue mich, dass der Rems-Murr-Kreis Bestandteil der nationalen Wasserstoff-Strategie geworden ist. Auch der Ausbau des Breitbandnetzes in der Region Stuttgart muss schnell vorangetrieben werden, damit unser Mittelstand nicht abgehängt wird.“

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden auch grundsätzliche Themen diskutiert. Das große Interesse an der Veranstaltung erfreute den Moderator und FDP-Vorsitzenden des Stadtverbandes Fellbach Wilfried Stirm sehr. Weitere Themenabende zu den Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr sind schon in der Planung.

Wilfried Stirm bleibt FDP-Ortsvorsitzender in Fellbach

Mitgliederversammlung vom 18.11.2019
Haußmann: Technologieoffenheit statt Elektro-Hype bei Mobilität

Wiedergewählt: Wilfried Stirm (links im Bild) als Vorsitzender, Fabian Kienzle, Schatzmeister und Sabine Wilfert, Schriftführerin. Foto: Schneider

Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes haben bei ihrer Sitzung im Weingut Heid den Vorstand im Amt bestätigt. Geführt werden die Fellbacher Freidemokraten weiterhin von Wilfried Stirm (Vorsitzender) sowie Rolf Munninger und Roland Fink (stellvertretende Vorsitzende). Schriftführerin bleibt Sabine Wilfert. Als Schatzmeister fungiert auch in den nächsten zwei Jahren Fabian Kienzle. Kassenprüfer ist wieder Christian Lutz. Als neuer Kassenprüfer wurde Felix Fehrenbach gewählt.

In seinem Rechenschaftsbericht hob Wilfried Stirm die guten Wahlergebnisse hervor, die die FDP und die Listen mit FDP-Beteiligung bei der Europa-, Regional-, Kreistags- und Gemeinderatswahl erzielt hätten. „Fellbach ist nicht nur in der Region, sondern auch in Baden-Württemberg eine FDP-Hochburg. Wir profitieren von einer sachlich-konstruktiven Politik mit Bodenhaftung und der sprichwörtlichen Bürgernähe unserer gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern“, betonte Stirm.

Ulrich Lenk und Stadträtin Karin Ebinger. Foto: Schneider

Kreis- und Gemeinderat Ulrich Lenk berichtete über aktuelle Entwicklungen in der Kappelbergstadt. Die Freien Wähler und Freien Demokraten bilden die stärkste Fraktion im Fellbacher Gemeinderat. Erfreulich sei, dass von elf Fellbacher Gemeinderätinnen vier Mitglied in der FW/FD-Fraktion seien. Dies sei ein großer frauenpolitischer Fortschritt. Und mit vier FDP-FW-Kreisräten aus Fellbach sei ein historischer Erfolg erzielt worden. Lenk bekannte sich zu den freiwilligen Feuerwehren in Fellbach, Schmiden und Oeffingen mit eigenständigen Abteilungen und Feuerwehrhäusern. Die 25 Millionen Euro für den Neubau des Fellbacher Feuerwehrhauses sowie für die Sanierung der Feuerwehrhäuser in Schmiden und Oeffingen seien gut investiertes Geld in bürgerschaftliches Engagement. Weiterhin sei es das Ziel, die Kinderbetreuung in der Kappelbergstadt auf einem hohem Niveau zu halten. Die Stadt gebe dafür 17 Millionen Euro pro Jahr aus.

Kreisvorsitzender Jochen Haußmann MdL. Foto: Schneider

Der FDP-Kreisvorsitzende und FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann bedankte sich bei der Fellbacher FDP für deren Einsatz und die guten Ergebnisse bei den letzten Wahlen. „Fellbach ist so etwas wie der Fels in der Brandung für unseren FDP-Kreisverband Rems-Murr. Auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst, laufen die Fellbacher Liberalen meist zu Hochform auf“, unterstrich Haußmann, der die Mobilitätsinitiative der FDP-Landtagsfraktion vorstellte.

Klar sei, dass man im Verkehrssektor die Kohlendioxidemissionen reduzieren müsse, um die EU-Ziele zu erreichen. Dies gelinge aber nur mit Innovationen und Technologieoffenheit, nicht jedoch mit planwirtschaftlichen Methoden. „Ich bin überzeugt davon, dass die Hype, die um Elektrofahrzeuge gemacht wird, nicht zielführend ist. Auch Wasserstoff und synthetisch-regenerative Kraftstoffe werden meiner Einschätzung nach künftig eine wichtige Rolle spielen bei der Mobilität“, so Haußmann. Schon heute seien die Strompreise in Deutschland die höchsten in Europa. Das sei inzwischen ein gravierender Wettbewerbsnachteil für den Mittelstand und energieintensive Branchen.

Im Übrigen sei mit vernünftigen Maßstäben nicht zu verstehen, wie man wie beispielsweise die Grünen ausschließlich auf Elektromobilität setze, wenn man die objektiven Umweltschäden betrachte, die beim Abbau von Lithium in Südamerika entstünden. „Ich glaube, dass wir uns als Gesellschaft und Wirtschaft breiter bei der Antriebstechnik aufstellen müssen, um die Kohlendioxidemissionen nachhaltig zu verringern. Zweitens denke ich, dass es die effizienten Verbrennungsmotoren, insbesondere den sauberen Dieselmotor der neuen Generation, noch lange Zeit geben wird“, betonte Haußmann.

Prof. Dr. Seiter: Digitalisierung wird Wirtschaft und Gesellschaft komplett verändern

Vortrag von Prof. Dr. Seiter in Fellbach

Die Digitalisierung wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft komplett verändern. Dies wurde bei einem Vortrag von Dr. Stephan Seiter, Professor für Volkswirtschaft an der EBS Business School Reutlingen, zum Thema „Industrie 4.0“ deutlich, zu dem FDP-Bundestagskandidatin Lisa Walter und der FDP-Ortsverband Fellbach am vergangenen Mittwoch in Fellbach eingeladen hatten.

Lisa Walter betonte in ihrer Begrüßung, das Thema „Industrie 4.0“ habe einen direkten Bezug zum Titel des FDP-Wahlprogramms „Denken wir neu“. Die FDP stehe für Innovationen und Affinität für neue Technologien. „Dies unterscheidet uns zum Beispiel fundamental von den Grünen, die ihr Image als Verbots- und Bedenkenträgerpartei konsequent pflegen.“ Walter forderte den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für Existenzgründer und Mittelstand sowie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien.

Seiter erklärte, hinter dem „Begriff 4.0“ stecke die Digitalisierung der Produktionsprozesse in fast allen Bereichen der Volkswirtschaft. Es gehe um die 4. industrielle Revolution, die die Produktionsstrukturen verändern und zu einer starken Vernetzung führen werde. Dies steigere in der Regel die Produktivität der Faktoren Arbeit und Kapital, was wiederum zu gesellschaftlichen Umbrüchen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, führen werde.

Die 4. industrielle Revolution stelle hohe Anforderungen an die Bildung und Weiterbildung. Die Forderung der FDP nach der besten Bildung der Welt in Schulen, Hochschulen sowie in der beruflichen Bildung für alle Altersklassen sei vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen richtig und notwendig. Der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen für die digitale Welt komme künftig noch stärkere Bedeutung zu, da die Digitalisierung die Globalisierung vorantreibe und Deutschland als Exportnation davon profitiere.

Seiter erklärte, Unternehmen müssten die Digitalisierung aktiv und rechtzeitig gestalten und die Gesellschaft sollte offen sein für Wandel. „Wir brauchen mehr Mut zur Eigeninitiative und Scheitern darf nicht mehr stigmatisiert werden“, so der Hochschullehrer.

Jochen Haußmann MdL beim OV Fellbach: B14 und B29 voranbringen

Jochen Haußmann MdL

FELLBACH | 29.06.2012  – Auf der Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes Fellbach am Freitag, den 29. Juni 2012 in Fellbach-Oeffingen sprach sich der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schorndorf, Jochen Haußmann, für einen raschen Ausbau der B14 und B29 aus. Besonders der Ausbau der Landesstraße von Backnang bis Mundelsheim will Haußmann nach vorne bringen. Die grün-rote Landesregierung hat in der aktuellen Priorisierungsliste diese Straße unter den vier Großprojekten verzeichnet, aber nur als reine „Merkposition“ ohne konkrete Angaben der Realisierung. Die Kosten dieser Maßnahme liegen derzeit bei 56 Millionen Euro.

Auch der Ausbau der B14 zwischen Backnang-Waldrems und Backnang dürfe nicht weiter verzögert werden. Jochen Haußmann unterstrich in seinem Vortrag, dass der Rems-Murr-Kreis keinen Autobahnanschluss habe und deshalb auf den Ausbau der B14 bis zum Autobahnanschluss Mundelsheim dränge. Für den FDP-Stadtverbandsvorsitzenden in Fellbach Wilfried Stirm ist es „haarsträubend und völlig unverständlich“, dass der Strassenausbau der B14 durch die Priorisierungsliste der Landesregierung zurückgestellt wurde.

Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes Fellbach am 29.06.2012 in der Traube in Oeffingen

Auch auf der Schiene sieht Stirm derzeit keine vorzeigbaren Verhältnisse. Ganz im Gegenteil: Die Remsbahn verkomme durch den Einsatz von völlig veraltetem Wagenmaterial zur Museumsbahn, so Stirm. Die Remsbahn hätte aber durch den Bahnknotenpunkt in Nürnberg eine wichtige Verbindungsachse nach Norden und Osten für die Anschlüsse nach Berlin, Dresden und Wien zu bedienen. Der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann hätte es begrüßt, wenn die grün-rote Landesregierung für den Verkehrshaushalt „einen Tick mehr Geld draufgelegt“ hätte. Im Generalverkehrswegeplanaus dem Jahr 2010 sind 734 Baumaßnahmen mit einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro angemeldet worden. Zur Zeit würden 69 umgesetzt. Bei einem Haushalt von nur 1,7 Mrd Euro im Jahr sind aber nur noch wenige Maßnahmen möglich. Haußmann hatte die aktuelle Zahlen am Tag per Mail vom Ministerium erhalten. 211 Vorhaben fielen ganz unter den Tisch und  275 werden verschoben für die nächsten 10 Jahre.

Jochen Haußmann MdL sprach zur aktuellen Verkehrspolitik beim FDP Stadtverband Fellbach am 29.06.2012

Um die Einnahmen zu Erhöhen würde er die Einführung einer Vignette für die Benutzung der Autobahnen begrüßen. Gleichzeitig müsste aber die KFZ-Steuer reduziert werden. Eine Mauterfassung über Satellitentechnik lehnt Haußmann aber aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. In der Bundes-FDP gebe es derzeit keine Mehrheit für eine Vignettenlösung, sagte Haußmann.

Beim Thema Nordostumfahrung von Fellbach sieht Haußmann gemeinsam mit der FDP- Regionalfraktion einen „Bedarf hier was zu verändern“. Einen autobahnähnlichen Ausbau lehnt Haußmann mit der Regionalfraktion entschieden ab. Zwischen der Remsecker Mitte und der ursprünglich geplanten Andriofbrücke könne sich die Regionalfraktion eine neue Lösung zur Verkehrsentlastung vorstellen, so Haußmann.