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Bericht vom Themenabend des FDP-Stadtverbandes Fellbach am 12. Juli 2023

Themenabend der FDP Fellbach am 12. Juli 2023: (v.l.n.r.: Ulrich Wecker, Geschäftsführer Haus & Grund Stuttgart, Julia Goll MdL, Prof. Dr. Stephan Seiter MdB und Wilfried Stirm). Foto: Brückner

Grunderwerbsteuer hemmt den Eigentumserwerb

„Alle Experten waren sich darin einig, dass die Grunderwerbsteuer, die in Baden-Württemberg bei fünf Prozent liegt, einen großen ‚Hemmschuh‘ beim Eigentumserwerb darstellt“, fasst Julia Goll, FDP-Landtagsabgeordnete aus Waiblingen das Ergebnis eines Themenabends rund um den Immobilienerwerb zusammen. Unter dem Titel „Ist Eigentumserwerb heute noch möglich?“ diskutierten Ulrich Wecker, Geschäftsführer Haus & Grund Stuttgart, sowie Wilfried Stirm, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Fellbach, und Julia Goll MdL viele aktuelle Entwicklungen – von der Grundsteuer, Grunderwerbsteuer über das Gebäudeenergiegesetz hin zu Sanierungspflichten für Haus- und Wohnungseigentümer.

Moderiert vom 1. Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes Fellbach, dem Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter MdB, gab es insbesondere zum Thema Grundsteuer viele Nachfragen und Unsicherheiten: Da sich das Land Baden-Württemberg dafür entschieden hat, die Grundsteuer in Zukunft nur noch auf Basis des Grundstückswertes zu ermitteln, werden ab 2025 insbesondere Besitzer von kleinen Häusern mit größeren Grundstücken übermäßig stark belastet. Nach Ansicht von Wilfried Stirm ist dieser Sonderweg des Landes nicht nur für Eigentümer „in hohem Maße unsozial“, sondern auch für Mieter höchst problematisch, da die Grundsteuer komplett auf diese umgelegt werden könne. Haus & Grund-Geschäftsführer Wecker rät allen Wohneigentümern, vorsorglich Widerspruch einzulegen, „sobald der Brief vom Finanzamt kommt“: Das entsprechende Musterformular auf der Homepage des Vereins sei allein im Raum Stuttgart bereits mehr als 40.000 Mal heruntergeladen worden.

Zur Grunderwerbsteuer sagte Ulrich Wecker: „Hier handelt es sich um eine reine Transaktions- und Vermögenssteuer, durch die jedes Jahr rund 2,4 Milliarden Euro in die Landeskassen fließen“. Davon kommen 38,85 Prozent den Stadt- und Landkreisen zugute. Julia Goll stellte hierzu die Forderungen der FDP vor, die insbesondere eine Entlastung für Selbstnutzer mittels Freibetragsregelungen und ermäßigten Steuersätzen ins Gespräch gebracht hat. Eine Senkung der Grunderwerbssteuersätze dürfte auch die Wohnungsbautätigkeit anregen, die derzeit angesichts der Zinswende ins Stocken geraten ist, ergänzte die Waiblinger Stadt- und Kreisrätin. 

Zwei Drittel der Mietwohnungen würden von Privatpersonen zur Verfügung gestellt, betonte Fachanwalt Stirm. Angesichts der massiven Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt müssten auch die Freistellungsbeträge bei der Erbschaftssteuer erhöht, beziehungsweise angepasst werden, um übermäßig hohe Belastungen zu vermeiden. „Immobilien zu erhalten und Wohnraum zu verwalten, hat keinen Spaßfaktor, sondern ist harte Arbeit“, stellte Stirm klar. 

Auf die Abschlussfrage von MdB Professor Dr. Stephan Seiter, welche Anregungen und Forderungen er zum Thema Eigentumserwerb mit nach Berlin nehmen solle, wurde einhellig die Absenkung beziehungsweise Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von eigengenutztem Wohnraum gefordert. Insgesamt müsse die Politik darauf hinwirken, dass das Bauen, insbesondere für Privatpersonen, wieder günstiger werde und auch junge Familien die Chance hätten, sich Wohneigentum leisten zu können. Da die Grunderwerbsteuer allerdings in der Zuständigkeit des Landes liege, könne Seiter die Forderung mittragen, die Umsetzung liege aber in Landeszuständigkeit. Seiter: „Kollegin Goll und die gesamte Landtagsfraktion haben jedenfalls meine Unterstützung bei ihren Bestrebungen, die Grün-Schwarze Koalition von der Notwendigkeit einer Senkung der Grunderwerbsteuer zu überzeugen“.

Zum Tode von Friedrich-Wilhelm Kiel

Freie Demokraten in Fellbach und dem Rems-Murr-Kreis trauern um Friedrich-Wilhelm Kiel

Wir verlieren einen herausragenden Landes- und Kommunalpolitiker

Der FDP-Kreisverband und der Stadtverband Fellbach trauert um sein langjähriges engagiertes Mitglied Friedrich-Wilhelm Kiel. Er ist am Montag im Alter von 87 Jahren verstorben.

Ein großartiger Mensch, Oberbürgermeister, Kommunal- und Landespolitiker hat uns für immer verlassen. Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner Frau Margarete, seinen drei Kindern mit Familien.

Jochen Haußmann, Mitglied des Landtags, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr

„Mit Friedrich-Wilhelm Kiel verliert der FDP-Kreisverband Rems-Murr einen herausragenden und vorbildlichen Freien Demokraten. Seine kommunale Expertise als Oberbürgermeister der Stadt Fellbach prägten seine bodenständige und menschenzugewandte politische Arbeit im Kreis, Land und Bund.“

Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion und Vorsitzender der FW/FD-Gemeinderatsfraktion Fellbach:

„Friedrich-Wilhelm Kiel war ein „Schaffer vor dem Herrn“, der kaum zu bremsen war. Für mich persönlich war Fritz Kiel ein unvergessener Wegbegleiter, Förderer und Freund. Als langjähriger FDP/FW-Kreisrat und Fraktionsvorsitzender war er auch eine die Kreispolitik prägende Persönlichkeit. Von 1992 bis zum Jahr 2001 brachte er als Landtagsabgeordneter seine große kommunalpolitische Erfahrung ins Landesparlament ein, wobei ich ihn jedes Mal als Zweitkandidat unterstützte. Er war ein großer Glücksfall für Fellbach.“

Für die Waiblinger Landtagsabgeordnete, Kreis- und Stadträtin Julia Goll war Friedrich-Wilhelm Kiel ein Vorbild im Einsatz für kommunalpolitische Themen und die Entwicklung und Umsetzung von Ideen wie dem „Fellbacher Modell“ zum Wohnungsbau von 1994, welches bundesweite Beachtung fand und bis heute ein feststehender Begriff ist. Er war „auch im Zusammenspiel mit seinem Landtagsmandat ein herausragender Gestalter mit Leidenschaft, welcher seiner Stadt und dem Land viele bemerkenswerte Impulse gegeben hat. Als seine Nachnachfolgerin im Wahlkreis habe ich seinen politischen Rat sehr geschätzt“.

Prof. Dr. Stephan Seiter, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Fellbach: „Mit Friedrich Wilhelm Kiel verliert Fellbach einen großen Liberalen, der mit Sachverstand und Empathie für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger viele innovative Lösungen für kommunalpolitische Herausforderungen gefunden hat und damit maßgeblich zur erfolgreichen Entwicklung der Stadt unter dem Kappelberg beigetragen hat. Wir werden seine wertvollen Ratschläge und sein großes Engagement in der politischen Diskussion vermissen. Der FDP Stadtverband Fellbach wird Friedrich Wilhelm Kiel immer ehrenvoll und dankbar gedenken. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

Friedrich-Wilhelm Kiel war seit 1964 Mitglied der Freien Demokraten. 2014 ehrten die Landes- und Kreis-FDP ihn zu seinem 80. Geburtstag für seine 50jährige Mitgliedschaft.

Als Landtagsabgeordneter vertrat Friedrich-Wilhelm Kiel 9 Jahre den Wahlkreis Waiblingen im Landtag von Baden-Württemberg in den Jahren 1992 bis 2001. Von 1988 bis 1990 führte Kiel den Landesverband der FDP Baden-Württemberg. Friedrich-Wilhelm Kiel war lange Jahre Mitglied des FDP-Kreisvorstandes und stand auch danach immer mit Rat und Tat zur Seite.

Die Digitalisierung wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft komplett verändern. Dies wurde bei einem Vortrag von Dr. Stephan Seiter, Professor für Volkswirtschaft an der EBS Business School Reutlingen, zum Thema „Industrie 4.0“ deutlich, zu dem FDP-Bundestagskandidatin Lisa Walter und der FDP-Ortsverband Fellbach am vergangenen Mittwoch in Fellbach eingeladen hatten.

Lisa Walter betonte in ihrer Begrüßung, das Thema „Industrie 4.0“ habe einen direkten Bezug zum Titel des FDP-Wahlprogramms „Denken wir neu“. Die FDP stehe für Innovationen und Affinität für neue Technologien. „Dies unterscheidet uns zum Beispiel fundamental von den Grünen, die ihr Image als Verbots- und Bedenkenträgerpartei konsequent pflegen.“ Walter forderte den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für Existenzgründer und Mittelstand sowie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien.

Seiter erklärte, hinter dem „Begriff 4.0“ stecke die Digitalisierung der Produktionsprozesse in fast allen Bereichen der Volkswirtschaft. Es gehe um die 4. industrielle Revolution, die die Produktionsstrukturen verändern und zu einer starken Vernetzung führen werde. Dies steigere in der Regel die Produktivität der Faktoren Arbeit und Kapital, was wiederum zu gesellschaftlichen Umbrüchen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, führen werde.

Die 4. industrielle Revolution stelle hohe Anforderungen an die Bildung und Weiterbildung. Die Forderung der FDP nach der besten Bildung der Welt in Schulen, Hochschulen sowie in der beruflichen Bildung für alle Altersklassen sei vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen richtig und notwendig. Der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen für die digitale Welt komme künftig noch stärkere Bedeutung zu, da die Digitalisierung die Globalisierung vorantreibe und Deutschland als Exportnation davon profitiere.

Seiter erklärte, Unternehmen müssten die Digitalisierung aktiv und rechtzeitig gestalten und die Gesellschaft sollte offen sein für Wandel. „Wir brauchen mehr Mut zur Eigeninitiative und Scheitern darf nicht mehr stigmatisiert werden“, so der Hochschullehrer.