„Grunderwerbsteuer hemmt den Eigentumserwerb“

Bericht vom Themenabend des FDP-Stadtverbandes Fellbach am 12. Juli 2023

Themenabend der FDP Fellbach am 12. Juli 2023: (v.l.n.r.: Ulrich Wecker, Geschäftsführer Haus & Grund Stuttgart, Julia Goll MdL, Prof. Dr. Stephan Seiter MdB und Wilfried Stirm). Foto: Brückner

Grunderwerbsteuer hemmt den Eigentumserwerb

„Alle Experten waren sich darin einig, dass die Grunderwerbsteuer, die in Baden-Württemberg bei fünf Prozent liegt, einen großen ‚Hemmschuh‘ beim Eigentumserwerb darstellt“, fasst Julia Goll, FDP-Landtagsabgeordnete aus Waiblingen das Ergebnis eines Themenabends rund um den Immobilienerwerb zusammen. Unter dem Titel „Ist Eigentumserwerb heute noch möglich?“ diskutierten Ulrich Wecker, Geschäftsführer Haus & Grund Stuttgart, sowie Wilfried Stirm, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Fellbach, und Julia Goll MdL viele aktuelle Entwicklungen – von der Grundsteuer, Grunderwerbsteuer über das Gebäudeenergiegesetz hin zu Sanierungspflichten für Haus- und Wohnungseigentümer.

Moderiert vom 1. Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes Fellbach, dem Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter MdB, gab es insbesondere zum Thema Grundsteuer viele Nachfragen und Unsicherheiten: Da sich das Land Baden-Württemberg dafür entschieden hat, die Grundsteuer in Zukunft nur noch auf Basis des Grundstückswertes zu ermitteln, werden ab 2025 insbesondere Besitzer von kleinen Häusern mit größeren Grundstücken übermäßig stark belastet. Nach Ansicht von Wilfried Stirm ist dieser Sonderweg des Landes nicht nur für Eigentümer „in hohem Maße unsozial“, sondern auch für Mieter höchst problematisch, da die Grundsteuer komplett auf diese umgelegt werden könne. Haus & Grund-Geschäftsführer Wecker rät allen Wohneigentümern, vorsorglich Widerspruch einzulegen, „sobald der Brief vom Finanzamt kommt“: Das entsprechende Musterformular auf der Homepage des Vereins sei allein im Raum Stuttgart bereits mehr als 40.000 Mal heruntergeladen worden.

Zur Grunderwerbsteuer sagte Ulrich Wecker: „Hier handelt es sich um eine reine Transaktions- und Vermögenssteuer, durch die jedes Jahr rund 2,4 Milliarden Euro in die Landeskassen fließen“. Davon kommen 38,85 Prozent den Stadt- und Landkreisen zugute. Julia Goll stellte hierzu die Forderungen der FDP vor, die insbesondere eine Entlastung für Selbstnutzer mittels Freibetragsregelungen und ermäßigten Steuersätzen ins Gespräch gebracht hat. Eine Senkung der Grunderwerbssteuersätze dürfte auch die Wohnungsbautätigkeit anregen, die derzeit angesichts der Zinswende ins Stocken geraten ist, ergänzte die Waiblinger Stadt- und Kreisrätin. 

Zwei Drittel der Mietwohnungen würden von Privatpersonen zur Verfügung gestellt, betonte Fachanwalt Stirm. Angesichts der massiven Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt müssten auch die Freistellungsbeträge bei der Erbschaftssteuer erhöht, beziehungsweise angepasst werden, um übermäßig hohe Belastungen zu vermeiden. „Immobilien zu erhalten und Wohnraum zu verwalten, hat keinen Spaßfaktor, sondern ist harte Arbeit“, stellte Stirm klar. 

Auf die Abschlussfrage von MdB Professor Dr. Stephan Seiter, welche Anregungen und Forderungen er zum Thema Eigentumserwerb mit nach Berlin nehmen solle, wurde einhellig die Absenkung beziehungsweise Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von eigengenutztem Wohnraum gefordert. Insgesamt müsse die Politik darauf hinwirken, dass das Bauen, insbesondere für Privatpersonen, wieder günstiger werde und auch junge Familien die Chance hätten, sich Wohneigentum leisten zu können. Da die Grunderwerbsteuer allerdings in der Zuständigkeit des Landes liege, könne Seiter die Forderung mittragen, die Umsetzung liege aber in Landeszuständigkeit. Seiter: „Kollegin Goll und die gesamte Landtagsfraktion haben jedenfalls meine Unterstützung bei ihren Bestrebungen, die Grün-Schwarze Koalition von der Notwendigkeit einer Senkung der Grunderwerbsteuer zu überzeugen“.

Themenabend: „Ist Eigentumserwerb heute noch möglich?“

Der Stadtverband Fellbach lädt ein zum aktuellen Themenabend:

„Ist Eigentumserwerb heute noch möglich?“
Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Gebäudeenergiegesetz und Sanierungspflichten – Was geht in Zukunft noch?  

Am Mittwoch, den 12. Juli 2023 um 19.30 Uhr

im Amandussaal in der Neuen Kelter, Kappelbergstraße 48, 70734 Fellbach.

Diskussionsrunde mit:

Ulrich Wecker
Geschäftsführer des Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümervereins Stuttgart und Umgebung e.V.

Julia Goll
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Wilfried Stirm
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Moderation:
Prof. Dr. Stephan Seiter
Mitglied des Deutschen Bundestages

Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Stephan Seiter MdB
1. Vorsitzender

Trauer um Friedrich-Wilhelm Kiel

Zum Tode von Friedrich-Wilhelm Kiel

Freie Demokraten in Fellbach und dem Rems-Murr-Kreis trauern um Friedrich-Wilhelm Kiel

Wir verlieren einen herausragenden Landes- und Kommunalpolitiker

Friedrich-Wilhelm Kiel (2014) – Fotos: Kiessling

Der FDP-Kreisverband und der Stadtverband Fellbach trauert um sein langjähriges engagiertes Mitglied Friedrich-Wilhelm Kiel. Er ist am Montag im Alter von 87 Jahren verstorben.

Ein großartiger Mensch, Oberbürgermeister, Kommunal- und Landespolitiker hat uns für immer verlassen. Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner Frau Margarete, seinen drei Kindern mit Familien.

Jochen Haußmann, Mitglied des Landtags, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr

„Mit Friedrich-Wilhelm Kiel verliert der FDP-Kreisverband Rems-Murr einen herausragenden und vorbildlichen Freien Demokraten. Seine kommunale Expertise als Oberbürgermeister der Stadt Fellbach prägten seine bodenständige und menschenzugewandte politische Arbeit im Kreis, Land und Bund.“

Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion und Vorsitzender der FW/FD-Gemeinderatsfraktion Fellbach:

„Friedrich-Wilhelm Kiel war ein „Schaffer vor dem Herrn“, der kaum zu bremsen war. Für mich persönlich war Fritz Kiel ein unvergessener Wegbegleiter, Förderer und Freund. Als langjähriger FDP/FW-Kreisrat und Fraktionsvorsitzender war er auch eine die Kreispolitik prägende Persönlichkeit. Von 1992 bis zum Jahr 2001 brachte er als Landtagsabgeordneter seine große kommunalpolitische Erfahrung ins Landesparlament ein, wobei ich ihn jedes Mal als Zweitkandidat unterstützte. Er war ein großer Glücksfall für Fellbach.“

Für die Waiblinger Landtagsabgeordnete, Kreis- und Stadträtin Julia Goll war Friedrich-Wilhelm Kiel ein Vorbild im Einsatz für kommunalpolitische Themen und die Entwicklung und Umsetzung von Ideen wie dem „Fellbacher Modell“ zum Wohnungsbau von 1994, welches bundesweite Beachtung fand und bis heute ein feststehender Begriff ist. Er war „auch im Zusammenspiel mit seinem Landtagsmandat ein herausragender Gestalter mit Leidenschaft, welcher seiner Stadt und dem Land viele bemerkenswerte Impulse gegeben hat. Als seine Nachnachfolgerin im Wahlkreis habe ich seinen politischen Rat sehr geschätzt“.

Prof. Dr. Stephan Seiter, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Fellbach: „Mit Friedrich Wilhelm Kiel verliert Fellbach einen großen Liberalen, der mit Sachverstand und Empathie für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger viele innovative Lösungen für kommunalpolitische Herausforderungen gefunden hat und damit maßgeblich zur erfolgreichen Entwicklung der Stadt unter dem Kappelberg beigetragen hat. Wir werden seine wertvollen Ratschläge und sein großes Engagement in der politischen Diskussion vermissen. Der FDP Stadtverband Fellbach wird Friedrich Wilhelm Kiel immer ehrenvoll und dankbar gedenken. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

Friedrich-Wilhelm Kiel war seit 1964 Mitglied der Freien Demokraten. 2014 ehrten die Landes- und Kreis-FDP ihn zu seinem 80. Geburtstag für seine 50jährige Mitgliedschaft.

2014 ehrten die Landes- und Kreis-FDP ihn zu seinem 80. Geburtstag für seine 50jährige Mitgliedschaft.

Als Landtagsabgeordneter vertrat Friedrich-Wilhelm Kiel 9 Jahre den Wahlkreis Waiblingen im Landtag von Baden-Württemberg in den Jahren 1992 bis 2001. Von 1988 bis 1990 führte Kiel den Landesverband der FDP Baden-Württemberg. Friedrich-Wilhelm Kiel war lange Jahre Mitglied des FDP-Kreisvorstandes und stand auch danach immer mit Rat und Tat zur Seite.

Politik ohne Zuckerguss: Rülke kritisiert die Fehlbilanz der Landesregierung

Rülke: „Wir wollen wieder in die Regierungsverantwortung“

Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Fellbacher Neuen Kelter die Regierungsarbeit von Grün-Schwarz aufs Korn genommen. „Die Leistung der Regierung Kretschmann/Strobl ist eine politische Fehlbilanz“, so Rülke. Der schwarz-grüne Stillstand müsse beendet werden, sonst drohe Baden-Württemberg Schaden zu nehmen.

„Wir wollen wieder in die Regierungsverantwortung, um eine bessere Politik für Baden-Württemberg zu machen. Dafür braucht es jedoch einen Koalitionsvertrag mit liberaler Handschrift. Wir sind bereit, unter dieser Voraussetzung Verantwortung für das Land zu übernehmen“, betonte Rülke.

Die FDP werde in der neuen Landesregierung dafür sorgen, dass der Landeshaushalt künftig nicht aus den Fugen geraten und der Mittelstand als Innovations- und Jobmotor endlich wieder gestärkt werde. Rülke rief die Landesregierung auf, differenziert und vernünftig mit der Corona-Politik umzugehen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sei sehr wichtig, aber die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Politik müssten fairerweise auch berücksichtigt werden. „Nicht alle Schulden, die gerade gemacht werden, haben mit Corona zu tun“, kritisierte Rülke. „Wir fordern daher, dass die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse wieder Bedeutung erhält. Deshalb werden wir die Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Nachtragshaushaltes juristisch überprüfen lassen.“

In der Bildungspolitik plädierte Rülke für eine bessere Ausstattung der Schulen und einen gleichwertigen Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu digitalen Bildungsformaten. Die ständigen Diskussionen über Schulstrukturen müssten aufhören. Wichtig sei auch eine Stärkung der beruflichen Bildung. „Der Handwerksmeister ist für unsere Gesellschaft genauso wichtig wie der Master“, sagte Rülke.

Rülke begrüßte, dass sich der Ministerpräsident ausdrücklich zum Verbrennungsmotor bekannt habe. Der Ministerpräsident sei manchmal durchaus lernfähig. „Über synthetische Kraftstoffe und durch den Einsatz erneuerbarer Energien zu deren Herstellung kann man Verbrennungsmotoren umweltfreundlich betreiben“, so Rülke. Die zwanghafte Fixierung der Grünen auf die Elektromobilität schade in Wirklichkeit der Umwelt, da der deutsche Strom noch mehrheitlich aus Atomkraft, Kohle und Gas hergestellt werde. Es gehe in dieser Diskussion auch um Zehntausende von Arbeitsplätzen, die derzeit in der Automobil- und Zulieferindustrie auf dem Spiel stünden. Der umweltfreundliche Verbrennungsmotor schaffe und sichere Arbeitsplätze, der batterieelektrische Motor vernichte dagegen Arbeitsplätze.

Julia Goll, FDP-Landtagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen, rief dazu auf, mit Technologieoffenheit und ohne ideologische Scheuklappen aktuelle Innovationen voranzutreiben. „Ich freue mich, dass der Rems-Murr-Kreis Bestandteil der nationalen Wasserstoff-Strategie geworden ist. Auch der Ausbau des Breitbandnetzes in der Region Stuttgart muss schnell vorangetrieben werden, damit unser Mittelstand nicht abgehängt wird.“

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden auch grundsätzliche Themen diskutiert. Das große Interesse an der Veranstaltung erfreute den Moderator und FDP-Vorsitzenden des Stadtverbandes Fellbach Wilfried Stirm sehr. Weitere Themenabende zu den Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr sind schon in der Planung.

Prof. Dr. Seiter: Digitalisierung wird Wirtschaft und Gesellschaft komplett verändern

Vortrag von Prof. Dr. Seiter in Fellbach

Die Digitalisierung wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft komplett verändern. Dies wurde bei einem Vortrag von Dr. Stephan Seiter, Professor für Volkswirtschaft an der EBS Business School Reutlingen, zum Thema „Industrie 4.0“ deutlich, zu dem FDP-Bundestagskandidatin Lisa Walter und der FDP-Ortsverband Fellbach am vergangenen Mittwoch in Fellbach eingeladen hatten.

Lisa Walter betonte in ihrer Begrüßung, das Thema „Industrie 4.0“ habe einen direkten Bezug zum Titel des FDP-Wahlprogramms „Denken wir neu“. Die FDP stehe für Innovationen und Affinität für neue Technologien. „Dies unterscheidet uns zum Beispiel fundamental von den Grünen, die ihr Image als Verbots- und Bedenkenträgerpartei konsequent pflegen.“ Walter forderte den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für Existenzgründer und Mittelstand sowie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien.

Seiter erklärte, hinter dem „Begriff 4.0“ stecke die Digitalisierung der Produktionsprozesse in fast allen Bereichen der Volkswirtschaft. Es gehe um die 4. industrielle Revolution, die die Produktionsstrukturen verändern und zu einer starken Vernetzung führen werde. Dies steigere in der Regel die Produktivität der Faktoren Arbeit und Kapital, was wiederum zu gesellschaftlichen Umbrüchen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, führen werde.

Die 4. industrielle Revolution stelle hohe Anforderungen an die Bildung und Weiterbildung. Die Forderung der FDP nach der besten Bildung der Welt in Schulen, Hochschulen sowie in der beruflichen Bildung für alle Altersklassen sei vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen richtig und notwendig. Der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen für die digitale Welt komme künftig noch stärkere Bedeutung zu, da die Digitalisierung die Globalisierung vorantreibe und Deutschland als Exportnation davon profitiere.

Seiter erklärte, Unternehmen müssten die Digitalisierung aktiv und rechtzeitig gestalten und die Gesellschaft sollte offen sein für Wandel. „Wir brauchen mehr Mut zur Eigeninitiative und Scheitern darf nicht mehr stigmatisiert werden“, so der Hochschullehrer.

Jochen Haußmann MdL beim OV Fellbach: B14 und B29 voranbringen

Jochen Haußmann MdL

FELLBACH | 29.06.2012  – Auf der Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes Fellbach am Freitag, den 29. Juni 2012 in Fellbach-Oeffingen sprach sich der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schorndorf, Jochen Haußmann, für einen raschen Ausbau der B14 und B29 aus. Besonders der Ausbau der Landesstraße von Backnang bis Mundelsheim will Haußmann nach vorne bringen. Die grün-rote Landesregierung hat in der aktuellen Priorisierungsliste diese Straße unter den vier Großprojekten verzeichnet, aber nur als reine „Merkposition“ ohne konkrete Angaben der Realisierung. Die Kosten dieser Maßnahme liegen derzeit bei 56 Millionen Euro.

Auch der Ausbau der B14 zwischen Backnang-Waldrems und Backnang dürfe nicht weiter verzögert werden. Jochen Haußmann unterstrich in seinem Vortrag, dass der Rems-Murr-Kreis keinen Autobahnanschluss habe und deshalb auf den Ausbau der B14 bis zum Autobahnanschluss Mundelsheim dränge. Für den FDP-Stadtverbandsvorsitzenden in Fellbach Wilfried Stirm ist es „haarsträubend und völlig unverständlich“, dass der Strassenausbau der B14 durch die Priorisierungsliste der Landesregierung zurückgestellt wurde.

Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes Fellbach am 29.06.2012 in der Traube in Oeffingen

Auch auf der Schiene sieht Stirm derzeit keine vorzeigbaren Verhältnisse. Ganz im Gegenteil: Die Remsbahn verkomme durch den Einsatz von völlig veraltetem Wagenmaterial zur Museumsbahn, so Stirm. Die Remsbahn hätte aber durch den Bahnknotenpunkt in Nürnberg eine wichtige Verbindungsachse nach Norden und Osten für die Anschlüsse nach Berlin, Dresden und Wien zu bedienen. Der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann hätte es begrüßt, wenn die grün-rote Landesregierung für den Verkehrshaushalt „einen Tick mehr Geld draufgelegt“ hätte. Im Generalverkehrswegeplanaus dem Jahr 2010 sind 734 Baumaßnahmen mit einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro angemeldet worden. Zur Zeit würden 69 umgesetzt. Bei einem Haushalt von nur 1,7 Mrd Euro im Jahr sind aber nur noch wenige Maßnahmen möglich. Haußmann hatte die aktuelle Zahlen am Tag per Mail vom Ministerium erhalten. 211 Vorhaben fielen ganz unter den Tisch und  275 werden verschoben für die nächsten 10 Jahre.

Jochen Haußmann MdL sprach zur aktuellen Verkehrspolitik beim FDP Stadtverband Fellbach am 29.06.2012

Um die Einnahmen zu Erhöhen würde er die Einführung einer Vignette für die Benutzung der Autobahnen begrüßen. Gleichzeitig müsste aber die KFZ-Steuer reduziert werden. Eine Mauterfassung über Satellitentechnik lehnt Haußmann aber aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. In der Bundes-FDP gebe es derzeit keine Mehrheit für eine Vignettenlösung, sagte Haußmann.

Beim Thema Nordostumfahrung von Fellbach sieht Haußmann gemeinsam mit der FDP- Regionalfraktion einen „Bedarf hier was zu verändern“. Einen autobahnähnlichen Ausbau lehnt Haußmann mit der Regionalfraktion entschieden ab. Zwischen der Remsecker Mitte und der ursprünglich geplanten Andriofbrücke könne sich die Regionalfraktion eine neue Lösung zur Verkehrsentlastung vorstellen, so Haußmann.