Der Landesvorsitzende der FDP/DVP Baden-Württemberg zu Gast in Fellbach:
Europa muss einig sein
Die derzeitigen Krisen lassen sich nur bewältigen, wenn Europa wieder stärker zusammenrückt.
Dies sagte der FDP-Landeschef und liberale Europaabgeordnete Michael Theurer auf einer Veranstaltung der Fellbacher FDP in der Neuen Kelter Fellbachs.
Die Flüchtlingskrise habe vor Augen geführt, dass die Nationalstaaten komplett versagt hätten. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, damit wir die Probleme lösen können“, betonte Theurer. Die EU habe derzeit zwei massive Probleme. Zum einen werde die Union von Links- und Rechtspopulisten massiv angegriffen. „Wenn ich die Hetzreden von Links- und Rechtspopulisten im Europaparlament gegen die EU und die europäische Idee höre, dann fühle ich mich manchmal an das Ende der Weimarer Republik erinnert“, erzählte Theurer.
Das zweite Problem sei das Verhalten der Staatschefs. „Jeder Regierungschef fährt im Moment zu Sitzungen nach Brüssel, um nationale Interessen zu maximieren. Das kann langfristig nicht gutgehen“, befürchtet Theurer. Gerade die Griechenland- Krise habe gezeigt, dass ein großer Währungsraum vor allem kleinen Ländern Sicherheit und Stabilität gebe und international Einfluss habe. Griechenland habe im Euro-Raum eine reelle Chance, seine Probleme zu lösen, wenn es notwendige Reformen anpacke. Das zentrale Problem sei nicht der Euro, sondern wie die Krisenländer ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. Die EU leiste dabei Hilfe zur Selbsthilfe. Die Lösung sei allerdings nicht ein europäischer Zentralstaat. „Wir Liberale kämpfen für eine föderative, dezentrale und mit Elementen der Subsidiarität ausgestattete EU“, betonte Theurer. Zuvor hatte Roland Fink, Volkswirt und FDP-Mitglied in Fellbach, in einem fundierten und engagierten Vortrag die Ursachen und Auswirkungen der Euro- und Staatsschuldenkrise erläutert und die verschiedenen Lösungskonzepte vorgestellt. Dabei wurde deutlich, wie stark makroökonomische Fragen die politische Agenda und Zukunft Europas bestimmen.
