Michael Link im Weingut Aldinger in Fellbach am 5. Juli 2017. Fotos: Kiessling
Der FDP-Bundestagskandidat und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, hat bei einem politischen Themenabend, der am 5. Juli 2017 im Weingut Aldinger stattfand, dazu aufgerufen, die Europäische Union zu stärken.
Präsidenten wie Putin, Erdogan und Trump stellten Europa vor große Herausforderungen. Demokraten müssten gegen Extreme zusammenstehen. „Als Liberale stehen wir auch in der internationalen Politik für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren“, sagte Link mit Blick auf die russische Annexion der Halbinsel Krim. Dennoch müsse man auch mit schwierigen Partnern im Sinne der Realpolitik im Gespräch bleiben.
Kritik äußerte Link an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das unkontrollierte Öffnen der Grenzen und das einseitige Außerkraftsetzen gültigen Rechts habe viele europäische Nachbarstaaten über Nacht in enorme Schwierigkeiten gebracht. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Auch sei es ein Fehler gewesen, sich in der Flüchtlingspolitik von einem Autokraten wie Erdogan abhängig zu machen.
Die Euro-Krise sei bei Weitem noch nicht gelöst. Link sprach sich jedoch gegen eine europäische Vergemeinschaftung nationaler Schulden aus. „Wir wollen keine Vergemeinschaftung, sondern gemeinsame Regeln, an die sich alle halten, und Strukturreformen in den EU-Mitgliedsstaaten.“
„Wir wollen als Liberale ein starkes Europa, aber keinen europäischen Zentralstaat. Eine gemeinsame Sicherheits-, Handels- und Währungspolitik ist sinnvoll und notwendig, aber kein europäischer Mindestlohn, keine europäische Arbeitslosenversicherung und keine europäische Steuer- oder Sozialpolitik“, sagte Link mit Blick auf entsprechende Pläne der SPD.
Nur ein einiges Europa könne zum Beispiel in Fragen des Freihandels in der globalisierten Welt eigene Interessen gegenüber aufstrebenden Staaten wie Indien und China glaubhaft vertreten.
