Bericht vom Themenabend des FDP-Stadtverbandes Fellbach am 12. Juli 2023
Themenabend der FDP Fellbach am 12. Juli 2023: (v.l.n.r.: Ulrich Wecker, Geschäftsführer Haus & Grund Stuttgart, Julia Goll MdL, Prof. Dr. Stephan Seiter MdB und Wilfried Stirm). Foto: Brückner
Grunderwerbsteuer hemmt den Eigentumserwerb
„Alle Experten waren sich darin einig, dass die Grunderwerbsteuer, die in Baden-Württemberg bei fünf Prozent liegt, einen großen ‚Hemmschuh‘ beim Eigentumserwerb darstellt“, fasst Julia Goll, FDP-Landtagsabgeordnete aus Waiblingen das Ergebnis eines Themenabends rund um den Immobilienerwerb zusammen. Unter dem Titel „Ist Eigentumserwerb heute noch möglich?“ diskutierten Ulrich Wecker, Geschäftsführer Haus & Grund Stuttgart, sowie Wilfried Stirm, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Fellbach, und Julia Goll MdL viele aktuelle Entwicklungen – von der Grundsteuer, Grunderwerbsteuer über das Gebäudeenergiegesetz hin zu Sanierungspflichten für Haus- und Wohnungseigentümer.
Moderiert vom 1. Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes Fellbach, dem Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter MdB, gab es insbesondere zum Thema Grundsteuer viele Nachfragen und Unsicherheiten: Da sich das Land Baden-Württemberg dafür entschieden hat, die Grundsteuer in Zukunft nur noch auf Basis des Grundstückswertes zu ermitteln, werden ab 2025 insbesondere Besitzer von kleinen Häusern mit größeren Grundstücken übermäßig stark belastet. Nach Ansicht von Wilfried Stirm ist dieser Sonderweg des Landes nicht nur für Eigentümer „in hohem Maße unsozial“, sondern auch für Mieter höchst problematisch, da die Grundsteuer komplett auf diese umgelegt werden könne. Haus & Grund-Geschäftsführer Wecker rät allen Wohneigentümern, vorsorglich Widerspruch einzulegen, „sobald der Brief vom Finanzamt kommt“: Das entsprechende Musterformular auf der Homepage des Vereins sei allein im Raum Stuttgart bereits mehr als 40.000 Mal heruntergeladen worden.
Zur Grunderwerbsteuer sagte Ulrich Wecker: „Hier handelt es sich um eine reine Transaktions- und Vermögenssteuer, durch die jedes Jahr rund 2,4 Milliarden Euro in die Landeskassen fließen“. Davon kommen 38,85 Prozent den Stadt- und Landkreisen zugute. Julia Goll stellte hierzu die Forderungen der FDP vor, die insbesondere eine Entlastung für Selbstnutzer mittels Freibetragsregelungen und ermäßigten Steuersätzen ins Gespräch gebracht hat. Eine Senkung der Grunderwerbssteuersätze dürfte auch die Wohnungsbautätigkeit anregen, die derzeit angesichts der Zinswende ins Stocken geraten ist, ergänzte die Waiblinger Stadt- und Kreisrätin.
Zwei Drittel der Mietwohnungen würden von Privatpersonen zur Verfügung gestellt, betonte Fachanwalt Stirm. Angesichts der massiven Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt müssten auch die Freistellungsbeträge bei der Erbschaftssteuer erhöht, beziehungsweise angepasst werden, um übermäßig hohe Belastungen zu vermeiden. „Immobilien zu erhalten und Wohnraum zu verwalten, hat keinen Spaßfaktor, sondern ist harte Arbeit“, stellte Stirm klar.
Auf die Abschlussfrage von MdB Professor Dr. Stephan Seiter, welche Anregungen und Forderungen er zum Thema Eigentumserwerb mit nach Berlin nehmen solle, wurde einhellig die Absenkung beziehungsweise Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von eigengenutztem Wohnraum gefordert. Insgesamt müsse die Politik darauf hinwirken, dass das Bauen, insbesondere für Privatpersonen, wieder günstiger werde und auch junge Familien die Chance hätten, sich Wohneigentum leisten zu können. Da die Grunderwerbsteuer allerdings in der Zuständigkeit des Landes liege, könne Seiter die Forderung mittragen, die Umsetzung liege aber in Landeszuständigkeit. Seiter: „Kollegin Goll und die gesamte Landtagsfraktion haben jedenfalls meine Unterstützung bei ihren Bestrebungen, die Grün-Schwarze Koalition von der Notwendigkeit einer Senkung der Grunderwerbsteuer zu überzeugen“.