Foto: Schneider – (v.l.n.r.: Jochen Haußmann MdL, Maximilian Lenk, Zoltán Bagaméry, Rolf Gaßmann, Wilfried Stirm.)
Der Stadtverband Fellbach hat am 2. Dezember 2015 in Fellbach-Oeffingen eine Veranstaltung zum Wohnungsbau organisiert.
Es ging um das Thema: Baden-Württemberg braucht mehr Wohnungen – Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum?
Podiumsteilnehmer:
Jochen H a u s s m a n n MdL, Stv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Zoltán B a g a m é r y , Geschäftsführer Wohnwert Wohnhaus Manufaktur GmbH
Rolf G a ß m a n n , Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes, Landesverband Baden-Württemberg
Moderation durch Maximilian Lenk.
Bericht von André Schneider
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Baden-Württemberg lässt sich nur durch einen Kraftakt aller wohnungsmarktpolitischer Akteure beseitigen. Dies wurde bei einer Podiumsdiskussion deutlich, die der FDP-Ortsverband Fellbach am Mittwoch in Fellbach-Oeffingen durchgeführt hat.
Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter, machte anhand von zwei Zahlen deutlich, wie dramatisch die Situation derzeit ist. Anfang der 1990er-Jahre zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung seien im Südwesten über 90.000 Wohnungen gebaut worden. Heute dagegen seien es trotz kontinuierlichen Zuzugs nach Baden-Württemberg nur knapp 35.000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr.
Der FDP-Abgeordnete fordert deshalb einen Kraftakt aller Beteiligten, um die Wohnungsnot zu lindern. „Eines ist aber klar: Wir brauchen mehr privates Kapital, das in den Wohnungsbau investiert wird. Der Staat alleine kann es nicht richten.“ Haußmann forderte deshalb, die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot zurückzunehmen, „weil dies falsche Signale an Investoren sind.“ Weiterhin ist Haußmann für eine Entrümpelung der Landesbauordnung. Unsinnige und teure Vorschriften wie die Pflicht zur Fassadenbegrünung seien kontraproduktiv. Darüber hinaus müsste auch über bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und die Ausweisung von mehr Bauland nachgedacht werden, so Haußmann.
Rolf Gaßmann, SPD-Politiker und Vorsitzender des Mietervereins in Stuttgart, verteidigte die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot als notwendige Instrumente, um die Mieten zu begrenzen und Wohnungen im Bestand für den Mietwohnungsmarkt zu aktivieren. Er forderte mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr sozial geförderte Wohnungen und sieht dabei auch die Landesregierung in der Pflicht, mehr Haushaltsmittel bereitzustellen.
Zoltán Bagaméry, Inhaber der Waiblinger Bauträgerfirma Wohnwert, könnte „viel mehr bauen, wenn es gelingt, zwei Probleme in den Griff zu bekommen.
Das eine sind zu lange Baugenehmigungsverfahren in den Bauämtern, das andere ist ein Mangel an Baugrundstücken.“ Der Unternehmer wartet bei einem Projekt jetzt schon seit 20 Monaten auf eine Baugenehmigung. „Das ist viel zu lange.
Die Bauämter müssen effizienter arbeiten, damit wir mehr PS auf die Straße bekommen.“ Ausdrücklich lobte er, dass es Kommunen gibt, die mit gutem Beispiel zeigen, dass dies möglich ist.