Oeffingen | Bericht aus der Fellbacher Zeitung vom 8. Juli 2014 von Michael Käfer
Der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann fordert beim FDP-Stadtverband mehr Infrastrukturinvestitionen.
Auf einer Insel der Glücklichen im Meer liberaler Enttäuschungen war der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann vor kurzem zu Gast. Hier sei ‚eine Hochburg liberaler Mandatsträger‘, sagte der 47-Jährige im Oeffinger Hotel Traube. Dass der Fellbacher FDP-Stadtverband seine Mitgliederversammlung ausgerechnet im dortigen Keller veranstaltete, hat jedoch nichts mit den seit einiger Zeit unterirdischen Wahlergebnissen zu tun, zumal die FDP in Fellbach – verglichen mit anderen Wahlkreisen – einigermaßen respektable Stimmenzahlen für sich verbuchen kann.
Anders als aus den Resultaten der Europawahl schöpft Jochen Haußmann aus den Ergebnissen der Kommunal- und Regionalwahlen Hoffnung für die Zukunft und insbesondere für die Landtagswahl 2016. Dazu sollen griffige Botschaften Antwort auf die Frage geben, wofür liberale Politik in Baden-Württemberg stehe. Einige dieser Antworten lieferte der ehemalige Leichtathlet der LG Kernen seinen knapp 20 anwesenden Parteifreunden bei einem Sprint durch die von ihm vertretenen Politikfelder gleich frei Haus. ‚Was absolut zurücksteht, sind die Infrastrukturinvestitionen‘, sagte der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher seiner Fraktion und kritisierte die Ablehnung von Feldversuchen für Lang-Lkws durch Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann. Dessen Haltung sei ‚für unseren Wirtschaftsstandort kontraproduktiv.‘ Unter anderem verwies Haußmann in diesem Zusammenhang auf die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, die ‚vor Ort zu einer Mehrbelastung‘ für die Unternehmen führe.
In der Bildungspolitik ‚wollen wir die Vielgestaltigkeit erhalten‘, sagte Haußmann, zumal er durch bis zum Abitur führende Gemeinschaftsschulen eine Gefahr für die beruflichen Schulen sieht.
Der sozialpolitische und sinnigerweise auch frauenpolitische Sprecher der siebenköpfigen FDP-Landtagsfraktion verwies auf Vorschläge zum Erhalt der Hausarztversorgung im ländlichen Raum. Großen Handlungsbedarf sieht er zudem bei der Pflege. Das offenbar gewinnträchtige Feld der Vermittlung osteuropäischer Frauen als Pflegekräfte habe inzwischen auch die organisierte Kriminalität für sich entdeckt. Diese ‚absolute Grauzone‘ müsse in die Legalität geführt werden. In der zuvor abgehaltenen Mitgliederversammlung blickte der Vorsitzende des unverändert 30 Mitglieder zählenden Fellbacher FDP-Stadtverbands, Wilfried Stirm, auf zahlreiche Veranstaltungen zurück. Unter anderen waren die damaligen Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff und Judith Skudelny zu Gast. Aber auch über die Weinwirtschaft in Europa haben sich die Liberalen informieren lassen. Dazu kam Erik Schweickert, Professor für internationale Weinwirtschaft, in die neue Kelter. Bei den Wahlen zum Vorstand des Stadtverbands wurde Wilfried Stirm in seinem Amt als Vorsitzender für weitere drei Jahre bestätigt. Ebenfalls unverändert amtieren Martin Becker als Schatzmeister, Ruth Dura als Schriftführerin sowie die Kassenprüfer Helmut Ebinger und Friedrich-Wilhelm Kiel. Für Marc Puder und Karin Ebinger wählten die Mitglieder Rolf Munninger und Roland Fink als neue stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands. Beisitzer sind Jochen Haußmann, Ulrich Lenk sowie dessen Sohn Maximilian. Zum ständigen Gast im Vorstand wählten die Liberalen Friedrich-Wilhelm Kiel.
Der Ortsvorstand des Stadtverbandes Fellbach
Gewählt am 2.7.2014
Ortsvorsitzender | Wilfried Stirm | |
Stellv. Vorsitzender | Rolf Munninger | |
Stellv. Vorsitzender | Roland Fink | |
Schatzmeister | Dr. Martin Becker | |
Schriftführerin | Ruth Dura | |
Beisitzer | Günther Leßnerkraus | |
Beisitzer | Maximilian Lenk | |
Kassenprüfer | Helmut Ebinger und Friedrich-Wilhelm Kiel | |
Mitglied des Vorstands als Vorsitzender der FW/FD Gemeinderatsfraktion | Ulrich Lenk Oberstudiendirektor | |
Mitglied des Vorstands als Kreisvorsitzender | Jochen Haußmann MdL | |
Ständiger Gast | Friedrich-Wilhelm Kiel | |
Gewählt am 02.07.2014 |