jkiessling – FDP Fellbach

Prof. Dr. Seiter: Digitalisierung wird Wirtschaft und Gesellschaft komplett verändern

21. August 2017 von jkiessling

Vortrag von Prof. Dr. Seiter in Fellbach

Die Digitalisierung wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft komplett verändern. Dies wurde bei einem Vortrag von Dr. Stephan Seiter, Professor für Volkswirtschaft an der EBS Business School Reutlingen, zum Thema „Industrie 4.0“ deutlich, zu dem FDP-Bundestagskandidatin Lisa Walter und der FDP-Ortsverband Fellbach am vergangenen Mittwoch in Fellbach eingeladen hatten.

Lisa Walter betonte in ihrer Begrüßung, das Thema „Industrie 4.0“ habe einen direkten Bezug zum Titel des FDP-Wahlprogramms „Denken wir neu“. Die FDP stehe für Innovationen und Affinität für neue Technologien. „Dies unterscheidet uns zum Beispiel fundamental von den Grünen, die ihr Image als Verbots- und Bedenkenträgerpartei konsequent pflegen.“ Walter forderte den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für Existenzgründer und Mittelstand sowie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien.

Seiter erklärte, hinter dem „Begriff 4.0“ stecke die Digitalisierung der Produktionsprozesse in fast allen Bereichen der Volkswirtschaft. Es gehe um die 4. industrielle Revolution, die die Produktionsstrukturen verändern und zu einer starken Vernetzung führen werde. Dies steigere in der Regel die Produktivität der Faktoren Arbeit und Kapital, was wiederum zu gesellschaftlichen Umbrüchen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, führen werde.

Die 4. industrielle Revolution stelle hohe Anforderungen an die Bildung und Weiterbildung. Die Forderung der FDP nach der besten Bildung der Welt in Schulen, Hochschulen sowie in der beruflichen Bildung für alle Altersklassen sei vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen richtig und notwendig. Der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen für die digitale Welt komme künftig noch stärkere Bedeutung zu, da die Digitalisierung die Globalisierung vorantreibe und Deutschland als Exportnation davon profitiere.

Seiter erklärte, Unternehmen müssten die Digitalisierung aktiv und rechtzeitig gestalten und die Gesellschaft sollte offen sein für Wandel. „Wir brauchen mehr Mut zur Eigeninitiative und Scheitern darf nicht mehr stigmatisiert werden“, so der Hochschullehrer.

Link: „Wir wollen ein starkes Europa, aber keinen europäischen Zentralstaat“

6. Juli 2017 von jkiessling

Michael Link im Weingut Aldinger in Fellbach am 5. Juli 2017. Fotos: Kiessling

Michael Link im Weingut Aldinger am 5. Juli 2017. v.l.n.r: Maximilian Lenk, Micheal Link und Gert Aldinger.

Der FDP-Bundestagskandidat und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, hat bei einem politischen Themenabend, der am 5. Juli 2017 im Weingut Aldinger stattfand, dazu aufgerufen, die Europäische Union zu stärken.

Präsidenten wie Putin, Erdogan und Trump stellten Europa vor große Herausforderungen. Demokraten müssten gegen Extreme zusammenstehen. „Als Liberale stehen wir auch in der internationalen Politik für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren“, sagte Link mit Blick auf die russische Annexion der Halbinsel Krim. Dennoch müsse man auch mit schwierigen Partnern im Sinne der Realpolitik im Gespräch bleiben.

Kritik äußerte Link an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das unkontrollierte Öffnen der Grenzen und das einseitige Außerkraftsetzen gültigen Rechts habe viele europäische Nachbarstaaten über Nacht in enorme Schwierigkeiten gebracht. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Auch sei es ein Fehler gewesen, sich in der Flüchtlingspolitik von einem Autokraten wie Erdogan abhängig zu machen.

Die Euro-Krise sei bei Weitem noch nicht gelöst. Link sprach sich jedoch gegen eine europäische Vergemeinschaftung nationaler Schulden aus. „Wir wollen keine Vergemeinschaftung, sondern gemeinsame Regeln, an die sich alle halten, und Strukturreformen in den EU-Mitgliedsstaaten.“

„Wir wollen als Liberale ein starkes Europa, aber keinen europäischen Zentralstaat. Eine gemeinsame Sicherheits-, Handels- und Währungspolitik ist sinnvoll und notwendig, aber kein europäischer Mindestlohn, keine europäische Arbeitslosenversicherung und keine europäische Steuer- oder Sozialpolitik“, sagte Link mit Blick auf entsprechende Pläne der SPD.

Nur ein einiges Europa könne zum Beispiel in Fragen des Freihandels in der globalisierten Welt eigene Interessen gegenüber aufstrebenden Staaten wie Indien und China glaubhaft vertreten.

Zum Themenabend kamen zahlreiche Gäste, darunter auch er ehemalige Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende Hartfrid Wolff (3. von rechts). Moderiert wurde der Abend durch Maximilian Lenk vom Stadtverband Fellbach

Europaexpertin Renata Alt sprach sich für ein reformiertes zukunftgerichtetes Europa aus

17. März 2017 von jkiessling

Für Europa – aus politischer Überzeugung und persönlicher Erfahrung

Renata Alt, Bundestagskandidatin der FDP im Wahlkreis Nürtingen, zu Gast bei der FDP Fellbach

Von Maximilian Lenk

Renata Alt zu Gast beim FDP Stadtverband Fellbach

Am 16.03.2017 empfing der Fellbacher FDP-Stadtverband Renata Alt. Unter dem Titel „Die Europäische Union am Scheideweg“ plädierte Renata Alt in ihrem Vortrag für ein reformiertes zukunftgerichtetes Europa. Dabei nahm sie vor dem Hintergrund ihrer eigenen Biographie insbesondere auf die Entwicklung der Visegrad-Staaten Bezug.

Geboren im tschechoslowakischen Skalica (heutige Slowakei) erlernte Alt bereits ab dem 5. Lebensjahr die deutsche Sprache. Der weisen Voraussicht ihrer Eltern verdankte sie, dass sie unmittelbar nach ihrem erfolgreich absolvierten Studium der Lebensmittelchemie und Biotechnologie in den Außenhandel eines Wirtschaftsunternehmens einsteigen und daraufhin in das tschechische Außenhandelsministerium wechseln konnte. Nachdem sie vom Auswärtigen Amt in Prag 1992 zunächst als Diplomatin nach Deutschland entsandt wurde, war sie Wirtschaftsattaché der Tschechoslowakischen Republik und nach deren Zerfall der Slowakischen Republik in München.

Aus dieser Erfahrung heraus schilderte Alt den Zuhörern im Fellbacher Weingut Heid die mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Fall des Eisernen Vorhangs einsetzende Euphorie der Visegrad-Staaten. Der Zusammenschluss aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei war eigens gegründet worden, um die Anfang der 90er Jahre anstehenden Probleme kooperativ zu lösen und um den gemeinsamen Interessen für einen EU- und Nato-Beitritt Nachdruck zu verleihen. Die teilweise überhöhten und auch politisch befeuerten Erwartungen an den wirtschaftlichen Aufschwung wurden aber in der Folge jedenfalls in Teilen enttäuscht. Die Enttäuschung dieser enormen Hoffnungen sieht Alt als wesentliche Ursache der heutigen Abwendung zahlreicher osteuropäischer Staaten von Brüssel. Mit großer Sorge beobachtet sie daher die Entwicklungen in Polen, Ungarn sowie Tschechien, dessen Präsident jüngst äußerte, sich eine Koalition mit der kommunistischen Partei nach den Parlamentswahlen im Herbst gut vorstellen zu können.

Alt verwies angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine gleichzeitig aber auf das durchaus wieder erstarkende Interesse der osteuropäischen Staaten an der Europäischen Union. Einerseits sehe man sich einer Bedrohung Russlands ausgesetzt, andererseits befeuerten europakritische Gruppierungen die Sorge um ein „Diktat aus Brüssel“. Renata Alt stellte die Herausforderung in diesem Zusammenhang für die Europäische Union klar: Europa muss dem politischen Kalkül Russlands, mit einer Eurasischen Union ein Gegenstück zur Europäischen Union aufzubauen, mit klarer Kante begegnen und diesen Wettstreit für sich entscheiden. Alt, deren Familie sich im Kommunismus allein aufgrund des Besitzes des Romans „Doktor Schiwago“ selbst Anzeigen ausgesetzt sah, verbindet mit der erneuten Hinwendung zu kommunistischen staatsgläubigen Regimen daher nicht nur politische, sondern auch persönliche Sorgen.

Damit Europa diese Herausforderungen bestehen könne, bedarf es nach Alt aber einer starken Europäischen Union, die dringend reformiert werden müsse. Alt prophezeit insoweit eine Änderung der Europäischen Verträge in den kommenden fünf Jahren. Als zu reformierende Geburtsfehler sieht sie dabei insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip, die völlig überhöhte Anzahl an EU-Kommissaren, die mangelnde Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Nationalstaaten, sowie die fehlenden Durchsetzungsinstrumente bei Missachtung europäischer Vorgaben. Zuletzt stellte Alt in ihrem beeindruckenden Vortrag die Bedeutung Europas im globalen Geflecht und im Wettbewerb mit China und den USA heraus.

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling stellt neue Projekte der Region vor

18. November 2016 von jkiessling

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling am 17.11.2016 in Fellbach. Fotos: Kiessling

Pläne für Infrastrukturpolitik vorgestellt

Von André Schneider
Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling hat den Fellbacher Liberalen ihre Pläne zu den Themen ÖPNV, Wohnungsbau und Verkehr im Großraum Stuttgart vorgestellt.

FDP-Kreisvorsitzender Jochen Haußmann MdL sagte in seiner Begrüßung, dass es in der Region Stuttgart viele Probleme zu lösen gebe. Als Beispiel nannte er den starken Zuzug von Fachkräften und die damit verbundene Knappheit an bezahlbaren Wohnungen. Deshalb freue ihn der Besuch der Regionaldirektorin.

„Vernetzt in die Zukunft“ – mit diesem Motto machte die Regionaldirektorin die Aufgaben und Schwerpunkte des Verbands Region Stuttgart deutlich und hob die überragende Bedeutung des hiesigen Wirtschaftsstandortes hervor. Um diesen Standort zu entwickeln und zukunftsfähig zu halten, bedürfe es einer ganzheitlichen regionalen Planung.

Wichtige aktuelle Herausforderungen seien die Elektromobilität und autonomes Fahren. Dafür sei eine flächendeckende Schnell-Ladeinfrastruktur notwendig. Dies sei eine öffentliche Aufgabe. Auch die Peer-to-Peer-Kommunikation und der 3D-Druck werden die Region verändern. Dies gehe mit den Trends Individualisierung, Verstädterung und Digitalisierung einher.

Bis 2030 rechnet die Region mit einem Bevölkerungszuwachs von 5 Prozent. Die Wirtschaft sei dringend auf Fachkräfte angewiesen.
Ein ausreichendes Wohnraumangebot sei deshalb ein wichtiger Standortfaktor. Da in der Vergangenheit zu wenig gebaut worden sei, habe die Region im Rems-Murr-Kreis sechs Wohnungsbauschwerpunkte definiert. „Die Flächen, die geplant sind, sollten jetzt auch bebaut werden“, appellierte Schelling an die Städte und Gemeinden. Gegenwärtig gebe es im Rems-Murr-Kreis steigende Baufertigstellungen. Aber es müsse beim Wohnungsbau noch mehr getan werden.

In der Verkehrspolitik liege der Fokus auf der Verbesserung und Erweiterung der S-Bahn, wofür die Region originär zuständig sei. Man habe neue Strecken gebaut, den Takt verdichtet und die S-Bahn zu einem Erfolgsmodell gemacht. Nun gehe es darum, alle Bahnhöfe im Rems-Murr-Kreis vollends barrierefrei zu machen. Schelling kündigte an, ab dem nächsten Jahr Expressbusse zwischen Waiblingen und Esslingen einzuführen, um eine bessere Tangential-Verbindung zwischen Rems und Neckar zu schaffen. Es gehe darum, Mobilitätsangebote noch besser zu vernetzen, um das Umsteigen von einen Verkehrsträger auf den anderen zu erleichtern und den Verkehrsfluss zu verbessern.

Haußmann fordert Kraftakt für Wohnungsbau

3. Dezember 2015 von jkiessling

Foto: Schneider – (v.l.n.r.: Jochen Haußmann MdL, Maximilian Lenk, Zoltán Bagaméry, Rolf Gaßmann, Wilfried Stirm.)

Der Stadtverband Fellbach hat am 2. Dezember 2015 in Fellbach-Oeffingen eine Veranstaltung zum Wohnungsbau organisiert.
Es ging um das Thema: Baden-Württemberg braucht mehr Wohnungen – Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum?
Podiumsteilnehmer:
Jochen H a u s s m a n n MdL, Stv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Zoltán B a g a m é r y , Geschäftsführer Wohnwert Wohnhaus Manufaktur GmbH
Rolf G a ß m a n n , Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes, Landesverband Baden-Württemberg
Moderation durch Maximilian Lenk.

Bericht von André Schneider

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Baden-Württemberg lässt sich nur durch einen Kraftakt aller wohnungsmarktpolitischer Akteure beseitigen. Dies wurde bei einer Podiumsdiskussion deutlich, die der FDP-Ortsverband Fellbach am Mittwoch in Fellbach-Oeffingen durchgeführt hat.
Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter, machte anhand von zwei Zahlen deutlich, wie dramatisch die Situation derzeit ist. Anfang der 1990er-Jahre zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung seien im Südwesten über 90.000 Wohnungen gebaut worden. Heute dagegen seien es trotz kontinuierlichen Zuzugs nach Baden-Württemberg nur knapp 35.000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr.
Der FDP-Abgeordnete fordert deshalb einen Kraftakt aller Beteiligten, um die Wohnungsnot zu lindern. „Eines ist aber klar: Wir brauchen mehr privates Kapital, das in den Wohnungsbau investiert wird. Der Staat alleine kann es nicht richten.“ Haußmann forderte deshalb, die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot zurückzunehmen, „weil dies falsche Signale an Investoren sind.“ Weiterhin ist Haußmann für eine Entrümpelung der Landesbauordnung. Unsinnige und teure Vorschriften wie die Pflicht zur Fassadenbegrünung seien kontraproduktiv. Darüber hinaus müsste auch über bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und die Ausweisung von mehr Bauland nachgedacht werden, so Haußmann.

Rolf Gaßmann, SPD-Politiker und Vorsitzender des Mietervereins in Stuttgart, verteidigte die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot als notwendige Instrumente, um die Mieten zu begrenzen und Wohnungen im Bestand für den Mietwohnungsmarkt zu aktivieren. Er forderte mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr sozial geförderte Wohnungen und sieht dabei auch die Landesregierung in der Pflicht, mehr Haushaltsmittel bereitzustellen.
Zoltán Bagaméry, Inhaber der Waiblinger Bauträgerfirma Wohnwert, könnte „viel mehr bauen, wenn es gelingt, zwei Probleme in den Griff zu bekommen.

Das eine sind zu lange Baugenehmigungsverfahren in den Bauämtern, das andere ist ein Mangel an Baugrundstücken.“ Der Unternehmer wartet bei einem Projekt jetzt schon seit 20 Monaten auf eine Baugenehmigung. „Das ist viel zu lange.
Die Bauämter müssen effizienter arbeiten, damit wir mehr PS auf die Straße bekommen.“ Ausdrücklich lobte er, dass es Kommunen gibt, die mit gutem Beispiel zeigen, dass dies möglich ist.

Europa muss einig sein

2. Oktober 2015 von jkiessling

Michael Theurer MdEP und Wilfried Stirm am 30.09.2015 in Fellbach

Der Landesvorsitzende der FDP/DVP Baden-Württemberg zu Gast in Fellbach:
Europa muss einig sein

Die derzeitigen Krisen lassen sich nur bewältigen, wenn Europa wieder stärker zusammenrückt.
Dies sagte der FDP-Landeschef und liberale Europaabgeordnete Michael Theurer auf einer Veranstaltung der Fellbacher FDP in der Neuen Kelter Fellbachs.
Die Flüchtlingskrise habe vor Augen geführt, dass die Nationalstaaten komplett versagt hätten. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, damit wir die Probleme lösen können“, betonte Theurer. Die EU habe derzeit zwei massive Probleme. Zum einen werde die Union von Links- und Rechtspopulisten massiv angegriffen. „Wenn ich die Hetzreden von Links- und Rechtspopulisten im Europaparlament gegen die EU und die europäische Idee höre, dann fühle ich mich manchmal an das Ende der Weimarer Republik erinnert“, erzählte Theurer.

Das zweite Problem sei das Verhalten der Staatschefs. „Jeder Regierungschef fährt im Moment zu Sitzungen nach Brüssel, um nationale Interessen zu maximieren. Das kann langfristig nicht gutgehen“, befürchtet Theurer. Gerade die Griechenland- Krise habe gezeigt, dass ein großer Währungsraum vor allem kleinen Ländern Sicherheit und Stabilität gebe und international Einfluss habe. Griechenland habe im Euro-Raum eine reelle Chance, seine Probleme zu lösen, wenn es notwendige Reformen anpacke. Das zentrale Problem sei nicht der Euro, sondern wie die Krisenländer ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. Die EU leiste dabei Hilfe zur Selbsthilfe. Die Lösung sei allerdings nicht ein europäischer Zentralstaat. „Wir Liberale kämpfen für eine föderative, dezentrale und mit Elementen der Subsidiarität ausgestattete EU“, betonte Theurer. Zuvor hatte Roland Fink, Volkswirt und FDP-Mitglied in Fellbach, in einem fundierten und engagierten Vortrag die Ursachen und Auswirkungen der Euro- und Staatsschuldenkrise erläutert und die verschiedenen Lösungskonzepte vorgestellt. Dabei wurde deutlich, wie stark makroökonomische Fragen die politische Agenda und Zukunft Europas bestimmen.

FDP Fellbach: Themenabend „Asyl und Rechtsstaat“ am 27. Juli 2015

24. Juli 2015 von jkiessling

die Asyldebatte in Fellbach hat durch die Verhinderung einer Abschiebung in der Nacht des 25. Juni 2015 durch
den Freundeskreis der Flüchtlinge einen neuen Höhepunkt erreicht.
Während die einen geltendes Recht in Form nationaler Verfahrensregelungen und europarechtlicher Vorgaben
– insbesondere die Dublin-III-Verordnung – unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde in Frage stellen,
argumentieren die anderen mit der schlichten Akzeptanz des Rechts als elementare Voraussetzung des
gemeinschaftlichen Zusammenlebens.

In einer Diskussionsveranstaltung möchte sich die FDP Fellbach diesem Thema widmen und lädt alle
Interessenten zur Veranstaltung

,,Asyl und Rechtsstaat“
am Montag, den 27. Juli 2015, um 19.30 Uhr
in das Maximilian-Kolbe-Haus, Uhlandstraße 65, 70736 Fellbach-Schmiden

ein.
Wir freuen uns, dass wir Beteiligte aus unterschiedlichsten Bereichen für die Diskussion gewinnen konnten:

Professor Dr. Ulrich Goll Mdl (FDP), ehemaliger Justizminister und Integrationsbeauftragter
des Landes Baden-Württemberg
Volker Gemmrich, evangelischer Pfarrer und aktiv im Freundeskreis der Flüchtlinge
Klaus Auer, Stadtrat der FW/FD-Gemeinderatsfraktion und Leiter des Polizeireviers Fellbach
Andreas Linder, Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.

[pl_label type=“important“]PDF-Datei:[/pl_label] Einladung

Übergabe der Tonfigur an F.W. Kiel

30. Januar 2015 von jkiessling

Übergabe des Kunstwerkes von Lilia Häußermann an Friedrich-Wilhelm Kiel am 29.01.2015 in der Jugendkunstschule in Fellbach (v.l.n.r.: Jochen Haußmann MdL, Gretel Kiel, Friedrich-Wilhelm Kiel, Lilia Häußermann und Ulrich Lenk)

Geschenk anlässlich des 80. Geburtstages von Friedrich-Wilhelm Kiel ist vollendet und wurde am 29. Januar 2015 übergeben.

Gespannt war Friedrich-Wilhelm Kiel schon beim Neujahrsempfang am Schorndorf, als er auf die Übergabe seiner Tonfigur angesprochen wurde.
Am Donnerstag, den 29. Januar 2015 war es soweit. In der Jugendkunstschule Fellbach am Rathaus stand die wirklich gut gelungene Tonfigur für Friedrich-Wilhelm Kiel bereit. Pünktlich und etwas aufgerecht kam das Ehepaar Kiel und beide waren sichtlich erfreut über die gestaltete Tonfigur.

F.W. Kiel musste natürlich schon vor einiger Zeit Modell dafür stehen. Die junge Künstlerin Lilia Häußermann hat dann eine passende Tonfigur gestaltet. Es zeigt den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Fellbach in einer sympathischen und gelassenen Haltung. Ganz zufrieden mit der geleisteten Arbeit für die Stadt könnte man die Tonfigur deuten. Jetzt im Ruhestand kann man auch mal die Hände in die Hosentaschen stecken wie auf dem Abbild der Figur.
Der Kreisvorsitzende der FDP/DVP Jochen Haußmann zeigte sich ebenfalls positiv überrascht über das Ergebnis. Er hatte die Idee mit der Tonfigur zum 80. Geburtstag von Friedrich-Wilhelm Kiel im Mai vergangenen Jahres. Der Kreisverband hatte mit dem Stadtverband Fellbach und der FDP-FW Kreistagsfraktion zu einen Empfang anlässlich des 80. Geburtstags eingeladen. Auf die Idee kam Jochen Haußmann, da es eine Aktion der Jugendkunstschulen gab, alle Landtagsabgeordneten in Ton abzubilden.

Bei der Übergabe in der Jugendkunstschule waren der Kreisvorsitzende Jochen Haußmann MdL, FDP-Stadtverbandsvorsitzende Wilfried Stirm, Ruth Dura, Kreisgeschäftsführer Joachim Kiessling und Ulrich Lenk als Fraktionsvorsitzender der FW-FD Gemeinderatsfraktion und FDP-FW Kreistagsfraktion und Vertreter der Stadt und der Presse mit dabei.

Weitere Fotos:

Link zur Jugendkunstschule Fellbach

Ulrich Lenk bleibt Vorsitzender der FW/FD-Gemeinderatsfraktion

21. Juli 2014 von jkiessling

Bericht der Fellbacher Zeitung vom 21.07.2014:

Bei einem Fraktionstreff in Anwesenheit von Oberbürgermeister Christoph Palm, Alt-OB Friedrich Wilhelm Kiel und ehemaligen Fraktionsmitgliedern hat die Fraktion der Freien Wähler und Freien Demokraten (FW/FD) ihre ausscheidenden Fraktionsmitglieder Brigitte Heß, Knut Matzen und Martin Oettinger verabschiedet.

Der Vorsitzende Ulrich Lenk würdigte insbesondere die 30-jährige Zugehörigkeit von Knut Matzen und die zehnjährige Mitarbeit von Brigitte Heß, die sich engagiert und sachkundig über viele Jahre hinweg ehrenamtlich für die Interessen der Fellbacher Bürger stark gemacht hätten. So habe Brigitte Heß aufgrund ihrer großen und vielfältigen beruflichen Erfahrungen in der Fraktion die Themen Bildung, Schulentwicklung, Betreuung, Gleichstellung und Integration perfekt abgedeckt und viele Impulse in die Fraktion und den Gemeinderat hineingetragen. Knut Matzen habe sich als ‚Stadttierarzt‘ und Kunstvereinsvorsitzender auch im Gemeinderat besonders für Kunst und Kultur und Tiere eingesetzt, aber auch immer die Anliegen und Nöte ‚des kleinen Mannes‘ in die Fraktion und im Gemeinderat eingebracht. Bei Martin Oettinger, der in dem Jahr seiner Gemeinderatszugehörigkeit bewiesen habe, dass er ein guter und erfolgreicher Stadtrat ist, habe er die Hoffnung, dass er in absehbarer Zeit in den Gemeinderat nachrücken könne.

Dankbar nahmen die Fraktionsmitglieder zur Kenntnis, dass alle drei Ausscheidenden der Fraktion eng verbunden bleiben wollen. Als äußeres Zeichen des Dankes gab es Veranstaltungsgutscheine, Blumen und Weinpräsente. In der ersten Fraktionssitzung in der neuen Zusammensetzung begrüßte Ulrich Lenk das neue Fraktionsmitglied Thomas Seibold, der als Wengerter und Vorstandsvorsitzender der Fellbacher Weingärtner in Fellbach verwurzelt sei. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, auch im neuen Gemeinderat die Verwaltung ‚konstruktiv kritisch‘ begleiten zu wollen. Gespannt sei man auf das Auftreten der neuen Gruppierungen im Gemeinderat, denen man aber vorurteilsfrei begegnen wolle.

Einstimmig wählten die Fraktionsmitglieder Ulrich Lenk wieder zum Fraktionsvorsitzenden. Ihm zur Seite stehen mit Klaus Auer, Rainer Seeger und Peter Treiber drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zum Beisitzer für Öffentlichkeitsarbeit wählten die Mitglieder ihren Fraktionskollegen Michael Eick

Wilfried Stirm bleibt Vorsitzender des FDP-Stadtverbands

10. Juli 2014 von jkiessling

Oeffingen | Bericht aus der Fellbacher Zeitung vom 8. Juli 2014 von Michael Käfer

Der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann fordert beim FDP-Stadtverband mehr Infrastrukturinvestitionen.

Auf einer Insel der Glücklichen im Meer liberaler Enttäuschungen war der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann vor kurzem zu Gast. Hier sei ‚eine Hochburg liberaler Mandatsträger‘, sagte der 47-Jährige im Oeffinger Hotel Traube. Dass der Fellbacher FDP-Stadtverband seine Mitgliederversammlung ausgerechnet im dortigen Keller veranstaltete, hat jedoch nichts mit den seit einiger Zeit unterirdischen Wahlergebnissen zu tun, zumal die FDP in Fellbach – verglichen mit anderen Wahlkreisen – einigermaßen respektable Stimmenzahlen für sich verbuchen kann.

Anders als aus den Resultaten der Europawahl schöpft Jochen Haußmann aus den Ergebnissen der Kommunal- und Regionalwahlen Hoffnung für die Zukunft und insbesondere für die Landtagswahl 2016. Dazu sollen griffige Botschaften Antwort auf die Frage geben, wofür liberale Politik in Baden-Württemberg stehe. Einige dieser Antworten lieferte der ehemalige Leichtathlet der LG Kernen seinen knapp 20 anwesenden Parteifreunden bei einem Sprint durch die von ihm vertretenen Politikfelder gleich frei Haus. ‚Was absolut zurücksteht, sind die Infrastrukturinvestitionen‘, sagte der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher seiner Fraktion und kritisierte die Ablehnung von Feldversuchen für Lang-Lkws durch Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann. Dessen Haltung sei ‚für unseren Wirtschaftsstandort kontraproduktiv.‘ Unter anderem verwies Haußmann in diesem Zusammenhang auf die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, die ‚vor Ort zu einer Mehrbelastung‘ für die Unternehmen führe.

In der Bildungspolitik ‚wollen wir die Vielgestaltigkeit erhalten‘, sagte Haußmann, zumal er durch bis zum Abitur führende Gemeinschaftsschulen eine Gefahr für die beruflichen Schulen sieht.

Der sozialpolitische und sinnigerweise auch frauenpolitische Sprecher der siebenköpfigen FDP-Landtagsfraktion verwies auf Vorschläge zum Erhalt der Hausarztversorgung im ländlichen Raum. Großen Handlungsbedarf sieht er zudem bei der Pflege. Das offenbar gewinnträchtige Feld der Vermittlung osteuropäischer Frauen als Pflegekräfte habe inzwischen auch die organisierte Kriminalität für sich entdeckt. Diese ‚absolute Grauzone‘ müsse in die Legalität geführt werden. In der zuvor abgehaltenen Mitgliederversammlung blickte der Vorsitzende des unverändert 30 Mitglieder zählenden Fellbacher FDP-Stadtverbands, Wilfried Stirm, auf zahlreiche Veranstaltungen zurück. Unter anderen waren die damaligen Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff und Judith Skudelny zu Gast. Aber auch über die Weinwirtschaft in Europa haben sich die Liberalen informieren lassen. Dazu kam Erik Schweickert, Professor für internationale Weinwirtschaft, in die neue Kelter. Bei den Wahlen zum Vorstand des Stadtverbands wurde Wilfried Stirm in seinem Amt als Vorsitzender für weitere drei Jahre bestätigt. Ebenfalls unverändert amtieren Martin Becker als Schatzmeister, Ruth Dura als Schriftführerin sowie die Kassenprüfer Helmut Ebinger und Friedrich-Wilhelm Kiel. Für Marc Puder und Karin Ebinger wählten die Mitglieder Rolf Munninger und Roland Fink als neue stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands. Beisitzer sind Jochen Haußmann, Ulrich Lenk sowie dessen Sohn Maximilian. Zum ständigen Gast im Vorstand wählten die Liberalen Friedrich-Wilhelm Kiel.

Der Ortsvorstand des Stadtverbandes Fellbach
Gewählt am 2.7.2014

Ortsvorsitzender		Wilfried Stirm
Stellv. Vorsitzender		Rolf Munninger
Stellv. Vorsitzender		Roland Fink
Schatzmeister		Dr. Martin Becker
Schriftführerin		Ruth Dura
Beisitzer		Günther Leßnerkraus
Beisitzer		Maximilian Lenk
Kassenprüfer		Helmut Ebinger und Friedrich-Wilhelm Kiel
Mitglied des Vorstands als Vorsitzender der FW/FD Gemeinderatsfraktion		Ulrich Lenk Oberstudiendirektor
Mitglied des Vorstands als Kreisvorsitzender		Jochen Haußmann MdL
Ständiger Gast		Friedrich-Wilhelm Kiel
Gewählt am 02.07.2014