Seiter: Fellbach hat von liberalen Verantwortungsträgern profitiert

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Mitgliederversammlung: Bilanz des Stadtverbandes fällt positiv aus

Prof. Dr. Stephan Seiter und seine beiden Stellvertreter Felix Fehrenbach und Patrick Bertsch werden den FDP-Stadtverband Fellbach die nächsten zwei Jahre weiter führen. Sie wurden jeweils einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Gemeinderats-, Kreistags-, Regional- und Europawahl bringen für den Fellbacher Stadtverband am 9. Juni die entscheidende Probe aufs Exempel unserer demokratischen Leistung, sagt der alte und neue Vorsitzende: „Wir haben auf all diesen Ebenen Verantwortungsträgerinnen und -träger, die sich in den letzten Jahren mit aller Kraft in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben.“ Fellbach inklusive Stadtteile habe von deren Engagement, Expertise und Einsatzwillen profitiert: „Da beziehe ich mich und die beiden Landtagskollegen Julia Goll und Jochen Haußmann natürlich mit ein, obwohl wir noch nicht zur Wiederwahl stehen.“ Marc Jurić, der Europawahlkandidat der FDP im Rems-Murr-Kreis, hofft auf ein entsprechendes Signal bei der Europawahl: „Wir brauchen in Europa eine starke liberale Stimme“. „Das Remstal als Spielball europäischer Green-Deal-Visionen hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Vernunft und wirtschaftliches Denken auf allen Ebenen funktionieren“, fasst Stephan Seiter die Diskussionen des Abends und der letzten Monate zusammen.

Bildung und Forschung tragen laut Marc Jurić maßgeblich zum Wirtschaftswachstum und Wohlstand bei. Europa müsse neben einem Forschungsraum auch ein Bildungsraum sein. Ein erster Schritt sei die Schaffung von mehr Mobilität für Auszubildende, um die duale Ausbildung attraktiver zu gestalten. „Ein besser ausgebildetes Arbeitskräftepotenzial wird auch den Unternehmen bei der Bewältigung des Fachkräftemangels helfen“, sagte Jurić bei der Versammlung. Weniger Bürokratie, mehr Innovation und positive Impulse sind drei Stichworte dazu.

Beim Stadtverbandsvorsitzenden als Volkswirtschaftsprofessor und Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion im Bundestag rennt er damit offene Türen ein. Bei den Mitgliedern auch, wie die Diskussion zeigte: „Uns eint die Feststellung, dass auf allen Ebenen weniger Ideologie und mehr Logik hilfreich wäre“, sagt Stephan Seiter: „Fellbach, der Rems-Murr-Kreis, die Region, das Land, der Bund und die Welt sind keine Spielwiesen, sondern Entscheidungsfelder, bei denen überall Menschen betroffen sind.“ Vor allem auf der kommunalen Ebene, oft sogar unmittelbar. Deswegen sieht er den FDP-Stadtverband auch als die „Keimzelle vernünftiger Politik“, die für alle weiteren Erfolge der FDP eine Schlüsselrolle spiele. Und er hofft auf ein Signal in Form einer hohen Wahlbeteiligung: „Es geht um ein Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger zur Demokratie und die Bereitschaft, jeglichen Formen des Extremismus mit dem Stimmzettel eine Absage zu erteilen.“

Die Mitgliederversammlung im Lehenhof in Schmiden bestätigte dem Vorstand, dass sie mit der Arbeit und den Erfolgen der letzten zwei Jahre zufrieden war und ist. Außer dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern wurde auch die langjährige Schriftführerin, Sabine Wilfert, wiedergewählt. Der bisherige Schatzmeister, Christian Lutz, hätte sicher auch auf eine Wiederwahl rechnen können. Er trat aus beruflichen Gründen aber nicht mehr an. Neuer Schatzmeister ist Vibor Travaš. Den Vorstand vervollständigen die Beisitzer Noah Haug, Dr. med. univ. Katharina Kurzenberger, Rolf Munninger und der Ehrenvorsitzende Wilfried Stirm. Die Kassenprüfung übernehmen Fabian Kienzle und Christian Lutz. 

„Grunderwerbsteuer hemmt den Eigentumserwerb“

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Bericht vom Themenabend des FDP-Stadtverbandes Fellbach am 12. Juli 2023

Themenabend der FDP Fellbach am 12. Juli 2023: (v.l.n.r.: Ulrich Wecker, Geschäftsführer Haus & Grund Stuttgart, Julia Goll MdL, Prof. Dr. Stephan Seiter MdB und Wilfried Stirm). Foto: Brückner

Grunderwerbsteuer hemmt den Eigentumserwerb

„Alle Experten waren sich darin einig, dass die Grunderwerbsteuer, die in Baden-Württemberg bei fünf Prozent liegt, einen großen ‚Hemmschuh‘ beim Eigentumserwerb darstellt“, fasst Julia Goll, FDP-Landtagsabgeordnete aus Waiblingen das Ergebnis eines Themenabends rund um den Immobilienerwerb zusammen. Unter dem Titel „Ist Eigentumserwerb heute noch möglich?“ diskutierten Ulrich Wecker, Geschäftsführer Haus & Grund Stuttgart, sowie Wilfried Stirm, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Fellbach, und Julia Goll MdL viele aktuelle Entwicklungen – von der Grundsteuer, Grunderwerbsteuer über das Gebäudeenergiegesetz hin zu Sanierungspflichten für Haus- und Wohnungseigentümer.

Moderiert vom 1. Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes Fellbach, dem Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter MdB, gab es insbesondere zum Thema Grundsteuer viele Nachfragen und Unsicherheiten: Da sich das Land Baden-Württemberg dafür entschieden hat, die Grundsteuer in Zukunft nur noch auf Basis des Grundstückswertes zu ermitteln, werden ab 2025 insbesondere Besitzer von kleinen Häusern mit größeren Grundstücken übermäßig stark belastet. Nach Ansicht von Wilfried Stirm ist dieser Sonderweg des Landes nicht nur für Eigentümer „in hohem Maße unsozial“, sondern auch für Mieter höchst problematisch, da die Grundsteuer komplett auf diese umgelegt werden könne. Haus & Grund-Geschäftsführer Wecker rät allen Wohneigentümern, vorsorglich Widerspruch einzulegen, „sobald der Brief vom Finanzamt kommt“: Das entsprechende Musterformular auf der Homepage des Vereins sei allein im Raum Stuttgart bereits mehr als 40.000 Mal heruntergeladen worden.

Zur Grunderwerbsteuer sagte Ulrich Wecker: „Hier handelt es sich um eine reine Transaktions- und Vermögenssteuer, durch die jedes Jahr rund 2,4 Milliarden Euro in die Landeskassen fließen“. Davon kommen 38,85 Prozent den Stadt- und Landkreisen zugute. Julia Goll stellte hierzu die Forderungen der FDP vor, die insbesondere eine Entlastung für Selbstnutzer mittels Freibetragsregelungen und ermäßigten Steuersätzen ins Gespräch gebracht hat. Eine Senkung der Grunderwerbssteuersätze dürfte auch die Wohnungsbautätigkeit anregen, die derzeit angesichts der Zinswende ins Stocken geraten ist, ergänzte die Waiblinger Stadt- und Kreisrätin. 

Zwei Drittel der Mietwohnungen würden von Privatpersonen zur Verfügung gestellt, betonte Fachanwalt Stirm. Angesichts der massiven Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt müssten auch die Freistellungsbeträge bei der Erbschaftssteuer erhöht, beziehungsweise angepasst werden, um übermäßig hohe Belastungen zu vermeiden. „Immobilien zu erhalten und Wohnraum zu verwalten, hat keinen Spaßfaktor, sondern ist harte Arbeit“, stellte Stirm klar. 

Auf die Abschlussfrage von MdB Professor Dr. Stephan Seiter, welche Anregungen und Forderungen er zum Thema Eigentumserwerb mit nach Berlin nehmen solle, wurde einhellig die Absenkung beziehungsweise Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von eigengenutztem Wohnraum gefordert. Insgesamt müsse die Politik darauf hinwirken, dass das Bauen, insbesondere für Privatpersonen, wieder günstiger werde und auch junge Familien die Chance hätten, sich Wohneigentum leisten zu können. Da die Grunderwerbsteuer allerdings in der Zuständigkeit des Landes liege, könne Seiter die Forderung mittragen, die Umsetzung liege aber in Landeszuständigkeit. Seiter: „Kollegin Goll und die gesamte Landtagsfraktion haben jedenfalls meine Unterstützung bei ihren Bestrebungen, die Grün-Schwarze Koalition von der Notwendigkeit einer Senkung der Grunderwerbsteuer zu überzeugen“.

Themenabend: „Ist Eigentumserwerb heute noch möglich?“

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Der Stadtverband Fellbach lädt ein zum aktuellen Themenabend:

„Ist Eigentumserwerb heute noch möglich?“
Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Gebäudeenergiegesetz und Sanierungspflichten – Was geht in Zukunft noch?  

Am Mittwoch, den 12. Juli 2023 um 19.30 Uhr

im Amandussaal in der Neuen Kelter, Kappelbergstraße 48, 70734 Fellbach.

Diskussionsrunde mit:

Ulrich Wecker
Geschäftsführer des Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümervereins Stuttgart und Umgebung e.V.

Julia Goll
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Wilfried Stirm
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Moderation:
Prof. Dr. Stephan Seiter
Mitglied des Deutschen Bundestages

Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Stephan Seiter MdB
1. Vorsitzender

Trauer um Friedrich-Wilhelm Kiel

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Zum Tode von Friedrich-Wilhelm Kiel

Freie Demokraten in Fellbach und dem Rems-Murr-Kreis trauern um Friedrich-Wilhelm Kiel

Wir verlieren einen herausragenden Landes- und Kommunalpolitiker

Friedrich-Wilhelm Kiel (2014) – Fotos: Kiessling

Der FDP-Kreisverband und der Stadtverband Fellbach trauert um sein langjähriges engagiertes Mitglied Friedrich-Wilhelm Kiel. Er ist am Montag im Alter von 87 Jahren verstorben.

Ein großartiger Mensch, Oberbürgermeister, Kommunal- und Landespolitiker hat uns für immer verlassen. Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner Frau Margarete, seinen drei Kindern mit Familien.

Jochen Haußmann, Mitglied des Landtags, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr

„Mit Friedrich-Wilhelm Kiel verliert der FDP-Kreisverband Rems-Murr einen herausragenden und vorbildlichen Freien Demokraten. Seine kommunale Expertise als Oberbürgermeister der Stadt Fellbach prägten seine bodenständige und menschenzugewandte politische Arbeit im Kreis, Land und Bund.“

Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion und Vorsitzender der FW/FD-Gemeinderatsfraktion Fellbach:

„Friedrich-Wilhelm Kiel war ein „Schaffer vor dem Herrn“, der kaum zu bremsen war. Für mich persönlich war Fritz Kiel ein unvergessener Wegbegleiter, Förderer und Freund. Als langjähriger FDP/FW-Kreisrat und Fraktionsvorsitzender war er auch eine die Kreispolitik prägende Persönlichkeit. Von 1992 bis zum Jahr 2001 brachte er als Landtagsabgeordneter seine große kommunalpolitische Erfahrung ins Landesparlament ein, wobei ich ihn jedes Mal als Zweitkandidat unterstützte. Er war ein großer Glücksfall für Fellbach.“

Für die Waiblinger Landtagsabgeordnete, Kreis- und Stadträtin Julia Goll war Friedrich-Wilhelm Kiel ein Vorbild im Einsatz für kommunalpolitische Themen und die Entwicklung und Umsetzung von Ideen wie dem „Fellbacher Modell“ zum Wohnungsbau von 1994, welches bundesweite Beachtung fand und bis heute ein feststehender Begriff ist. Er war „auch im Zusammenspiel mit seinem Landtagsmandat ein herausragender Gestalter mit Leidenschaft, welcher seiner Stadt und dem Land viele bemerkenswerte Impulse gegeben hat. Als seine Nachnachfolgerin im Wahlkreis habe ich seinen politischen Rat sehr geschätzt“.

Prof. Dr. Stephan Seiter, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Fellbach: „Mit Friedrich Wilhelm Kiel verliert Fellbach einen großen Liberalen, der mit Sachverstand und Empathie für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger viele innovative Lösungen für kommunalpolitische Herausforderungen gefunden hat und damit maßgeblich zur erfolgreichen Entwicklung der Stadt unter dem Kappelberg beigetragen hat. Wir werden seine wertvollen Ratschläge und sein großes Engagement in der politischen Diskussion vermissen. Der FDP Stadtverband Fellbach wird Friedrich Wilhelm Kiel immer ehrenvoll und dankbar gedenken. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

Friedrich-Wilhelm Kiel war seit 1964 Mitglied der Freien Demokraten. 2014 ehrten die Landes- und Kreis-FDP ihn zu seinem 80. Geburtstag für seine 50jährige Mitgliedschaft.

2014 ehrten die Landes- und Kreis-FDP ihn zu seinem 80. Geburtstag für seine 50jährige Mitgliedschaft.

Als Landtagsabgeordneter vertrat Friedrich-Wilhelm Kiel 9 Jahre den Wahlkreis Waiblingen im Landtag von Baden-Württemberg in den Jahren 1992 bis 2001. Von 1988 bis 1990 führte Kiel den Landesverband der FDP Baden-Württemberg. Friedrich-Wilhelm Kiel war lange Jahre Mitglied des FDP-Kreisvorstandes und stand auch danach immer mit Rat und Tat zur Seite.

Politik ohne Zuckerguss: Rülke kritisiert die Fehlbilanz der Landesregierung

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Rülke: „Wir wollen wieder in die Regierungsverantwortung“

Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Fellbacher Neuen Kelter die Regierungsarbeit von Grün-Schwarz aufs Korn genommen. „Die Leistung der Regierung Kretschmann/Strobl ist eine politische Fehlbilanz“, so Rülke. Der schwarz-grüne Stillstand müsse beendet werden, sonst drohe Baden-Württemberg Schaden zu nehmen.

„Wir wollen wieder in die Regierungsverantwortung, um eine bessere Politik für Baden-Württemberg zu machen. Dafür braucht es jedoch einen Koalitionsvertrag mit liberaler Handschrift. Wir sind bereit, unter dieser Voraussetzung Verantwortung für das Land zu übernehmen“, betonte Rülke.

Die FDP werde in der neuen Landesregierung dafür sorgen, dass der Landeshaushalt künftig nicht aus den Fugen geraten und der Mittelstand als Innovations- und Jobmotor endlich wieder gestärkt werde. Rülke rief die Landesregierung auf, differenziert und vernünftig mit der Corona-Politik umzugehen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sei sehr wichtig, aber die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Politik müssten fairerweise auch berücksichtigt werden. „Nicht alle Schulden, die gerade gemacht werden, haben mit Corona zu tun“, kritisierte Rülke. „Wir fordern daher, dass die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse wieder Bedeutung erhält. Deshalb werden wir die Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Nachtragshaushaltes juristisch überprüfen lassen.“

In der Bildungspolitik plädierte Rülke für eine bessere Ausstattung der Schulen und einen gleichwertigen Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu digitalen Bildungsformaten. Die ständigen Diskussionen über Schulstrukturen müssten aufhören. Wichtig sei auch eine Stärkung der beruflichen Bildung. „Der Handwerksmeister ist für unsere Gesellschaft genauso wichtig wie der Master“, sagte Rülke.

Rülke begrüßte, dass sich der Ministerpräsident ausdrücklich zum Verbrennungsmotor bekannt habe. Der Ministerpräsident sei manchmal durchaus lernfähig. „Über synthetische Kraftstoffe und durch den Einsatz erneuerbarer Energien zu deren Herstellung kann man Verbrennungsmotoren umweltfreundlich betreiben“, so Rülke. Die zwanghafte Fixierung der Grünen auf die Elektromobilität schade in Wirklichkeit der Umwelt, da der deutsche Strom noch mehrheitlich aus Atomkraft, Kohle und Gas hergestellt werde. Es gehe in dieser Diskussion auch um Zehntausende von Arbeitsplätzen, die derzeit in der Automobil- und Zulieferindustrie auf dem Spiel stünden. Der umweltfreundliche Verbrennungsmotor schaffe und sichere Arbeitsplätze, der batterieelektrische Motor vernichte dagegen Arbeitsplätze.

Julia Goll, FDP-Landtagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen, rief dazu auf, mit Technologieoffenheit und ohne ideologische Scheuklappen aktuelle Innovationen voranzutreiben. „Ich freue mich, dass der Rems-Murr-Kreis Bestandteil der nationalen Wasserstoff-Strategie geworden ist. Auch der Ausbau des Breitbandnetzes in der Region Stuttgart muss schnell vorangetrieben werden, damit unser Mittelstand nicht abgehängt wird.“

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden auch grundsätzliche Themen diskutiert. Das große Interesse an der Veranstaltung erfreute den Moderator und FDP-Vorsitzenden des Stadtverbandes Fellbach Wilfried Stirm sehr. Weitere Themenabende zu den Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr sind schon in der Planung.

Prof. Dr. Seiter: Digitalisierung wird Wirtschaft und Gesellschaft komplett verändern

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Vortrag von Prof. Dr. Seiter in Fellbach

Die Digitalisierung wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft komplett verändern. Dies wurde bei einem Vortrag von Dr. Stephan Seiter, Professor für Volkswirtschaft an der EBS Business School Reutlingen, zum Thema „Industrie 4.0“ deutlich, zu dem FDP-Bundestagskandidatin Lisa Walter und der FDP-Ortsverband Fellbach am vergangenen Mittwoch in Fellbach eingeladen hatten.

Lisa Walter betonte in ihrer Begrüßung, das Thema „Industrie 4.0“ habe einen direkten Bezug zum Titel des FDP-Wahlprogramms „Denken wir neu“. Die FDP stehe für Innovationen und Affinität für neue Technologien. „Dies unterscheidet uns zum Beispiel fundamental von den Grünen, die ihr Image als Verbots- und Bedenkenträgerpartei konsequent pflegen.“ Walter forderte den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für Existenzgründer und Mittelstand sowie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien.

Seiter erklärte, hinter dem „Begriff 4.0“ stecke die Digitalisierung der Produktionsprozesse in fast allen Bereichen der Volkswirtschaft. Es gehe um die 4. industrielle Revolution, die die Produktionsstrukturen verändern und zu einer starken Vernetzung führen werde. Dies steigere in der Regel die Produktivität der Faktoren Arbeit und Kapital, was wiederum zu gesellschaftlichen Umbrüchen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, führen werde.

Die 4. industrielle Revolution stelle hohe Anforderungen an die Bildung und Weiterbildung. Die Forderung der FDP nach der besten Bildung der Welt in Schulen, Hochschulen sowie in der beruflichen Bildung für alle Altersklassen sei vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen richtig und notwendig. Der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen für die digitale Welt komme künftig noch stärkere Bedeutung zu, da die Digitalisierung die Globalisierung vorantreibe und Deutschland als Exportnation davon profitiere.

Seiter erklärte, Unternehmen müssten die Digitalisierung aktiv und rechtzeitig gestalten und die Gesellschaft sollte offen sein für Wandel. „Wir brauchen mehr Mut zur Eigeninitiative und Scheitern darf nicht mehr stigmatisiert werden“, so der Hochschullehrer.

Link: „Wir wollen ein starkes Europa, aber keinen europäischen Zentralstaat“

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Michael Link im Weingut Aldinger in Fellbach am 5. Juli 2017. Fotos: Kiessling

Michael Link im Weingut Aldinger am 5. Juli 2017. v.l.n.r: Maximilian Lenk, Micheal Link und Gert Aldinger.

Der FDP-Bundestagskandidat und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, hat bei einem politischen Themenabend, der am 5. Juli 2017 im Weingut Aldinger stattfand, dazu aufgerufen, die Europäische Union zu stärken.

Präsidenten wie Putin, Erdogan und Trump stellten Europa vor große Herausforderungen. Demokraten müssten gegen Extreme zusammenstehen. „Als Liberale stehen wir auch in der internationalen Politik für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren“, sagte Link mit Blick auf die russische Annexion der Halbinsel Krim. Dennoch müsse man auch mit schwierigen Partnern im Sinne der Realpolitik im Gespräch bleiben.

Kritik äußerte Link an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das unkontrollierte Öffnen der Grenzen und das einseitige Außerkraftsetzen gültigen Rechts habe viele europäische Nachbarstaaten über Nacht in enorme Schwierigkeiten gebracht. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Auch sei es ein Fehler gewesen, sich in der Flüchtlingspolitik von einem Autokraten wie Erdogan abhängig zu machen.

Die Euro-Krise sei bei Weitem noch nicht gelöst. Link sprach sich jedoch gegen eine europäische Vergemeinschaftung nationaler Schulden aus. „Wir wollen keine Vergemeinschaftung, sondern gemeinsame Regeln, an die sich alle halten, und Strukturreformen in den EU-Mitgliedsstaaten.“

„Wir wollen als Liberale ein starkes Europa, aber keinen europäischen Zentralstaat. Eine gemeinsame Sicherheits-, Handels- und Währungspolitik ist sinnvoll und notwendig, aber kein europäischer Mindestlohn, keine europäische Arbeitslosenversicherung und keine europäische Steuer- oder Sozialpolitik“, sagte Link mit Blick auf entsprechende Pläne der SPD.

Nur ein einiges Europa könne zum Beispiel in Fragen des Freihandels in der globalisierten Welt eigene Interessen gegenüber aufstrebenden Staaten wie Indien und China glaubhaft vertreten.

Zum Themenabend kamen zahlreiche Gäste, darunter auch er ehemalige Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende Hartfrid Wolff (3. von rechts). Moderiert wurde der Abend durch Maximilian Lenk vom Stadtverband Fellbach

Europaexpertin Renata Alt sprach sich für ein reformiertes zukunftgerichtetes Europa aus

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Für Europa – aus politischer Überzeugung und persönlicher Erfahrung

Renata Alt, Bundestagskandidatin der FDP im Wahlkreis Nürtingen, zu Gast bei der FDP Fellbach

Von Maximilian Lenk

Renata Alt zu Gast beim FDP Stadtverband Fellbach

Am 16.03.2017 empfing der Fellbacher FDP-Stadtverband Renata Alt. Unter dem Titel „Die Europäische Union am Scheideweg“ plädierte Renata Alt in ihrem Vortrag für ein reformiertes zukunftgerichtetes Europa. Dabei nahm sie vor dem Hintergrund ihrer eigenen Biographie insbesondere auf die Entwicklung der Visegrad-Staaten Bezug.

Geboren im tschechoslowakischen Skalica (heutige Slowakei) erlernte Alt bereits ab dem 5. Lebensjahr die deutsche Sprache. Der weisen Voraussicht ihrer Eltern verdankte sie, dass sie unmittelbar nach ihrem erfolgreich absolvierten Studium der Lebensmittelchemie und Biotechnologie in den Außenhandel eines Wirtschaftsunternehmens einsteigen und daraufhin in das tschechische Außenhandelsministerium wechseln konnte. Nachdem sie vom Auswärtigen Amt in Prag 1992 zunächst als Diplomatin nach Deutschland entsandt wurde, war sie Wirtschaftsattaché der Tschechoslowakischen Republik und nach deren Zerfall der Slowakischen Republik in München.

Aus dieser Erfahrung heraus schilderte Alt den Zuhörern im Fellbacher Weingut Heid die mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Fall des Eisernen Vorhangs einsetzende Euphorie der Visegrad-Staaten. Der Zusammenschluss aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei war eigens gegründet worden, um die Anfang der 90er Jahre anstehenden Probleme kooperativ zu lösen und um den gemeinsamen Interessen für einen EU- und Nato-Beitritt Nachdruck zu verleihen. Die teilweise überhöhten und auch politisch befeuerten Erwartungen an den wirtschaftlichen Aufschwung wurden aber in der Folge jedenfalls in Teilen enttäuscht. Die Enttäuschung dieser enormen Hoffnungen sieht Alt als wesentliche Ursache der heutigen Abwendung zahlreicher osteuropäischer Staaten von Brüssel. Mit großer Sorge beobachtet sie daher die Entwicklungen in Polen, Ungarn sowie Tschechien, dessen Präsident jüngst äußerte, sich eine Koalition mit der kommunistischen Partei nach den Parlamentswahlen im Herbst gut vorstellen zu können.

Alt verwies angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine gleichzeitig aber auf das durchaus wieder erstarkende Interesse der osteuropäischen Staaten an der Europäischen Union. Einerseits sehe man sich einer Bedrohung Russlands ausgesetzt, andererseits befeuerten europakritische Gruppierungen die Sorge um ein „Diktat aus Brüssel“. Renata Alt stellte die Herausforderung in diesem Zusammenhang für die Europäische Union klar: Europa muss dem politischen Kalkül Russlands, mit einer Eurasischen Union ein Gegenstück zur Europäischen Union aufzubauen, mit klarer Kante begegnen und diesen Wettstreit für sich entscheiden. Alt, deren Familie sich im Kommunismus allein aufgrund des Besitzes des Romans „Doktor Schiwago“ selbst Anzeigen ausgesetzt sah, verbindet mit der erneuten Hinwendung zu kommunistischen staatsgläubigen Regimen daher nicht nur politische, sondern auch persönliche Sorgen.

Damit Europa diese Herausforderungen bestehen könne, bedarf es nach Alt aber einer starken Europäischen Union, die dringend reformiert werden müsse. Alt prophezeit insoweit eine Änderung der Europäischen Verträge in den kommenden fünf Jahren. Als zu reformierende Geburtsfehler sieht sie dabei insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip, die völlig überhöhte Anzahl an EU-Kommissaren, die mangelnde Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Nationalstaaten, sowie die fehlenden Durchsetzungsinstrumente bei Missachtung europäischer Vorgaben. Zuletzt stellte Alt in ihrem beeindruckenden Vortrag die Bedeutung Europas im globalen Geflecht und im Wettbewerb mit China und den USA heraus.

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling stellt neue Projekte der Region vor

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Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling am 17.11.2016 in Fellbach. Fotos: Kiessling
Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling am 17.11.2016 in Fellbach. Fotos: Kiessling

Pläne für Infrastrukturpolitik vorgestellt

Von André Schneider
Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling hat den Fellbacher Liberalen ihre Pläne zu den Themen ÖPNV, Wohnungsbau und Verkehr im Großraum Stuttgart vorgestellt.

FDP-Kreisvorsitzender Jochen Haußmann MdL sagte in seiner Begrüßung, dass es in der Region Stuttgart viele Probleme zu lösen gebe. Als Beispiel nannte er den starken Zuzug von Fachkräften und die damit verbundene Knappheit an bezahlbaren Wohnungen. Deshalb freue ihn der Besuch der Regionaldirektorin.

Dr. Nicola Schelling
Dr. Nicola Schelling

„Vernetzt in die Zukunft“ – mit diesem Motto machte die Regionaldirektorin die Aufgaben und Schwerpunkte des Verbands Region Stuttgart deutlich und hob die überragende Bedeutung des hiesigen Wirtschaftsstandortes hervor. Um diesen Standort zu entwickeln und zukunftsfähig zu halten, bedürfe es einer ganzheitlichen regionalen Planung.

Wichtige aktuelle Herausforderungen seien die Elektromobilität und autonomes Fahren. Dafür sei eine flächendeckende Schnell-Ladeinfrastruktur notwendig. Dies sei eine öffentliche Aufgabe. Auch die Peer-to-Peer-Kommunikation und der 3D-Druck werden die Region verändern. Dies gehe mit den Trends Individualisierung, Verstädterung und Digitalisierung einher.

Bis 2030 rechnet die Region mit einem Bevölkerungszuwachs von 5 Prozent. Die Wirtschaft sei dringend auf Fachkräfte angewiesen.
Ein ausreichendes Wohnraumangebot sei deshalb ein wichtiger Standortfaktor. Da in der Vergangenheit zu wenig gebaut worden sei, habe die Region im Rems-Murr-Kreis sechs Wohnungsbauschwerpunkte definiert. „Die Flächen, die geplant sind, sollten jetzt auch bebaut werden“, appellierte Schelling an die Städte und Gemeinden. Gegenwärtig gebe es im Rems-Murr-Kreis steigende Baufertigstellungen. Aber es müsse beim Wohnungsbau noch mehr getan werden.

In der Verkehrspolitik liege der Fokus auf der Verbesserung und Erweiterung der S-Bahn, wofür die Region originär zuständig sei. Man habe neue Strecken gebaut, den Takt verdichtet und die S-Bahn zu einem Erfolgsmodell gemacht. Nun gehe es darum, alle Bahnhöfe im Rems-Murr-Kreis vollends barrierefrei zu machen. Schelling kündigte an, ab dem nächsten Jahr Expressbusse zwischen Waiblingen und Esslingen einzuführen, um eine bessere Tangential-Verbindung zwischen Rems und Neckar zu schaffen. Es gehe darum, Mobilitätsangebote noch besser zu vernetzen, um das Umsteigen von einen Verkehrsträger auf den anderen zu erleichtern und den Verkehrsfluss zu verbessern.

 

Haußmann fordert Kraftakt für Wohnungsbau

von

Foto: Schneider – (v.l.n.r.: Jochen Haußmann MdL, Maximilian Lenk, Zoltán Bagaméry, Rolf Gaßmann, Wilfried Stirm.)

Der Stadtverband Fellbach hat am 2. Dezember 2015 in Fellbach-Oeffingen eine Veranstaltung zum Wohnungsbau organisiert.
Es ging um das Thema: Baden-Württemberg braucht mehr Wohnungen – Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum?
Podiumsteilnehmer:
Jochen H a u s s m a n n MdL, Stv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Zoltán B a g a m é r y , Geschäftsführer Wohnwert Wohnhaus Manufaktur GmbH
Rolf G a ß m a n n , Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes, Landesverband Baden-Württemberg
Moderation durch Maximilian Lenk.

Bericht von André Schneider

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Baden-Württemberg lässt sich nur durch einen Kraftakt aller wohnungsmarktpolitischer Akteure beseitigen. Dies wurde bei einer Podiumsdiskussion deutlich, die der FDP-Ortsverband Fellbach am Mittwoch in Fellbach-Oeffingen durchgeführt hat.
Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter, machte anhand von zwei Zahlen deutlich, wie dramatisch die Situation derzeit ist. Anfang der 1990er-Jahre zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung seien im Südwesten über 90.000 Wohnungen gebaut worden. Heute dagegen seien es trotz kontinuierlichen Zuzugs nach Baden-Württemberg nur knapp 35.000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr.
Der FDP-Abgeordnete fordert deshalb einen Kraftakt aller Beteiligten, um die Wohnungsnot zu lindern. „Eines ist aber klar: Wir brauchen mehr privates Kapital, das in den Wohnungsbau investiert wird. Der Staat alleine kann es nicht richten.“ Haußmann forderte deshalb, die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot zurückzunehmen, „weil dies falsche Signale an Investoren sind.“ Weiterhin ist Haußmann für eine Entrümpelung der Landesbauordnung. Unsinnige und teure Vorschriften wie die Pflicht zur Fassadenbegrünung seien kontraproduktiv. Darüber hinaus müsste auch über bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und die Ausweisung von mehr Bauland nachgedacht werden, so Haußmann.

Rolf Gaßmann, SPD-Politiker und Vorsitzender des Mietervereins in Stuttgart, verteidigte die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot als notwendige Instrumente, um die Mieten zu begrenzen und Wohnungen im Bestand für den Mietwohnungsmarkt zu aktivieren. Er forderte mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr sozial geförderte Wohnungen und sieht dabei auch die Landesregierung in der Pflicht, mehr Haushaltsmittel bereitzustellen.
Zoltán Bagaméry, Inhaber der Waiblinger Bauträgerfirma Wohnwert, könnte „viel mehr bauen, wenn es gelingt, zwei Probleme in den Griff zu bekommen.

Das eine sind zu lange Baugenehmigungsverfahren in den Bauämtern, das andere ist ein Mangel an Baugrundstücken.“ Der Unternehmer wartet bei einem Projekt jetzt schon seit 20 Monaten auf eine Baugenehmigung. „Das ist viel zu lange.
Die Bauämter müssen effizienter arbeiten, damit wir mehr PS auf die Straße bekommen.“ Ausdrücklich lobte er, dass es Kommunen gibt, die mit gutem Beispiel zeigen, dass dies möglich ist.